Fachgespräch "The Philippines under Rodrigo Duterte: The Return of Dictatorship?"

Ellecer CarlosAm 11. Oktober diskutierte das Aktionsbündnis Menschenrechte – Philippinen in einem Fachgespräch unter der Fragestellung „The Philippines under Rodrigo Duterte: The Return of Dictatorship?“ über die politische Zukunft der Philippinen. Dazu war aus den Philippinen Ellecer „Budit“ Carlos, Sprecher des In Defense of Dignity Movement (IDEFEND), geladen, der von der aktuellen Situation berichtete.

Seit dem Amtsantritt von Präsident Rodrigo Duterte im Mai 2016 hat sich die Menschenrechtslage in den Philippinen massiv verschlechtert. Im von ihm ausgerufenen Krieg gegen die Drogen wurden nach Angaben von Menschenrechtsorganisationen bereits über 20,000 Menschen ermordet. Dabei habe Duterte laut Carlos aber gar kein wirkliches Interesse, das Drogenproblem im Land zu beseitigen. Vielmehr diene der Krieg gegen die Drogen der autoritären Ermächtigung des Regimes, indem Angst und Schrecken verbreitet werde.

Zunehmend gerate laut Carlos nämlich auch das ohnehin schwache demokratische System unter Druck. Mit Zwang und Repression geht die Regierung gegen politische Konkurrenten und KritikerInnen vor: MenschenrechtsverteidigerInnen werden als Staatsfeinde gebrandmarkt, kriminalisiert und gezielt ermordet, Senatorin Leila De Lima wurde unter falschen Anschuldigungen verhaftet, die Präsidentin des Obersten Gerichtshofs Sereno ihres Amts enthoben und die UN-Sonderberichterstatterin für die Rechte Indigener Victoria Tauli-Corpuz als Terroristin denunziert.

Für Carlos sind die Philippinen damit mittlerweile nur noch eine Scheindemokratie. Exekutive, Gesetzgebung und große Teile der Gerichtsbarkeit sind unter Dutertes Kontrolle. Der nächste Schritt könnte darin bestehen, Bongbong Marcos, den Sohn des Ex-Diktators, als seinen Nachfolger einzusetzen. Damit wären die Philippinen auch praktisch zur Diktatur zurückgekehrt.

Hoffnung mache nur die philippinische Zivilgesellschaft, die sich unter Druck neu formiert und neue Koalitionen bildet. Notwendig sei auch endlich eine starke internationale Reaktion, die bisher trotz des andauernden Massenmords ausgeblieben sei. Der UN-Menschenrechtsrat müsse eine unabhängige Untersuchungskommission zu den Morden im Krieg gegen die Drogen einsetzen, sowie die EU endlich die den Philippinen gewährten Handelspräferenzen suspendieren.

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