Aktuelles

AMP Overview: OHCHR report on human rights situation in the Philippines

July 1, 2020
 
The UN report on the human rights situation in the Philippines was discussed on June 30, 2020 in Geneva, and has already been published on June 4, 2020. We give you an overview over the current debate, stakeholders and their statements.
 

Read Full Overview PDF here (ENGLISH)

 

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Politisches Fachgespräch der Internationalen Advocacy Netzwerke (IAN): Während der Coronakrise sind Menschenrechte in Afrika, Asien und Lateinamerika besonders gefährdet

Berlin, 23. Juni 2020

Verhaftungen von regierungskritischen Journalist*innen und Aktivist*innen mehren sich. Frauen sind in vielen Ländern einem deutlich höheren Risiko gewalttätiger Übergriffe ausgesetzt. Migrant*innen sitzen an den Grenzen fest. Diese Beispiele zeigen: Die Coronakrise führt weltweit zu einer Verschlechterung der Menschenrechtslage. Viele Regierungen verfestigen unter Ausnahmezustand und Lockdown autoritäre Strukturen. Nicht selten werden sie dabei durch das Militär unterstützt.

Wie weit diese Bedrohungen gehen, zeigten die 17 Ländernetzwerke und -organisationen der IAN (Internationalen Advocacy Netzwerke) bei dem Fachgespräch „Schutz der Menschenrechte in der Coronakrise – Länderbeispiele aus Afrika, Asien und Lateinamerika” am 22. Juni eindrücklich mit Stimmen aus den betroffenen Ländern auf.

„Das Fachgespräch hat verdeutlicht, dass marginalisierte Gruppen in vielen Ländern besonders stark von den Auswirkungen der Pandemie betroffen sind, erklärt Dr. Carola Hausotter von der Deutschen Menschenrechtskoordination Mexiko im Namen aller IAN-Mitglieder. „Sie leiden unter der Verletzung ihrer wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Menschenrechte. Ihre ohnehin schwierige Lage verschlechtert sich zunehmend.“

Der SPD-Politiker Sascha Raabe, der die Schirmherrschaft des Fachgesprächs übernommen hatte, versprach, den Dialog zu den Regierungen weiterhin zu suchen und sie auf die Gefährdung der Menschenrechte anzusprechen.

Vollständige Pressemitteilung als PDF

 

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Statement on the severe restrictions of human rights during the corona-crisis in the Philippines

04.06.2020

The Aktionsbündnis Menschenrechte – Philippinen (AMP) expresses its deep concerns about severe restrictions of human rights in the Philippines, imposed in the context of the coronavirus pandemic and calls on the Philippine government and the European Union to take action and protect human rights.

PDF Statement

 

 

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Neue Projektkoordinatorin

Das Aktionsbündnis Menschenrechte – Philippinen wird ab sofort (Januar 2020) von Christina Keppel vertreten. Sie freut sich auf die Menschenrechtsarbeit zu den Philippinen, spannende Partner auf den Philippinen sowie in Deutschland und ist auf Anregungen und Impulse gespannt!

Nach ihrem Studium der Regionalwissenschaften Lateinamerika an der Universität zu Köln beschäftigte sie sich intensiv mit Fragen zu Gesellschaft, Wirtschaft und Politik der Länder des Globalen Südens befasst und arbeitete mehrere Jahre im Bereich der sozial-ökologischen Nachhaltigkeitsanalyse. Hier befasste sich hier schwerpunktmäßig mit den Menschenrechten. Ehrenamtlich ist sie seit 2017 für die Menschenrechts-NGO FIAN tätig, ihre Kernthemen sind hier Klimagerechtigkeit und Landfragen.

Christina ist ab sofort unter keppel(at)amp.ngo oder persönlich von montags bis freitags im philippinenbüro zu erreichen!

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Aktionsbündnis präsentiert Menschenrechtsbericht zu den Philippinen

Zehntausende Tote im Krieg gegen die Drogen, zweihundert ermordete Menschenrechtsverteidiger*innen, fast absolute Straffreiheit für schwere Menschenrechtsverletzungen sowie eine zunehmende Drangsalierung der freien Presse und politischen Opposition: Diese katastrophale Bilanz zieht das Aktionsbündnis Menschenrechte – Philippinen (AMP) in einem Bericht zur Halbzeit der Präsidentschaft von Rodrigo Duterte.

Zusammen zeichnen diese Entwicklungen ein düsteres Bild für die Philippinen. In nur drei Jahren wurden nicht nur  mehrere zehntausend Menschen Opfer tödlicher Gewalt. Die Regierung Duterte versucht auch systematisch, all jene zum Schweigen zu bringen, die Kritik an ihr üben. Dabei werden wichtige Erfolge der Demokratisierung und Etablierung von
Rechtsstaatlichkeit, die die Philippinen nach dem Ende der Marcos-Diktatur mühsam errungen hatten, im Eiltempo wieder zunichtegemacht. Das Aktionsbündnis ruft deswegen die internationale Gemeinschaft auf, die demokratischen Kräfte in der philippinischen Zivilgesellschaft zu unterstützen und die Regierung deutlich und unmissverständlich zur
sofortigen Einhaltung internationaler Menschenrechtsstandards aufzufordern.

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Podiumsdiskussion: Menschenrechte und Rechtstaatlichkeit in Asien - Sri Lanka und die Philippinen

Ort: Brot für die Welt, Caroline-Michaelis-Straße 1, 10115 Berlin
Zeit: 22.10.2019, 18:30 - 20.00 Uhr

Seit dem Amtsantritt Präsident Dutertes wurden geschätzte 27,000 Menschen im Rahmen des von ihm ausgerufenen Kriegs gegen die Drogen getötet. Die Anti-Drogenkampagne umgeht dabei systematisch alle rechtsstaatlichen Garantieren und verletzt die Rechte mutmaßlicher Krimineller auf ein faires Gerichtsverfahren. Zudem missbraucht die Regierung die Gerichte, indem sie Menschenrechtsverteidiger*innen, Oppositionspolitiker*innen und Journalist*innen mit Strafverfahren überzieht.
Nach dem Ende des Bürgerkriegs in Sri Lanka 2009 gab es heftige Konflikte um die Aufarbeitung der Menschenrechtsverletzungen und mutmaßlichen Kriegsverbrechen. Die Hoffnungen in die Reformregierung ab 2015 haben sich in Bezug auf diese Aufarbeitung zerschlagen. Mit dem Kandidaten Gotabhaya Rajapaksa und wahrscheinlichen Präsidenten werden voraussichtlich grundsätzliche rechtsstaatliche Prinzipien zugunsten einer Homogenisierung des Landes erneut in Frage gestellt.
Die Beispiele beider Länder zeigen anhaltende Menschenrechtsverletzungen und jeweils einen schwachen Rechtsstaat. In der Podiumsdiskussion wollen wir diesbezüglich einigen Fragen nachgehen: Wie werden Recht und Gesetze von autoritären Regimen gegen Kritiker*innen missbraucht, um diese zum Schweigen zu bringen? Wie können Verantwortliche für schwere Menschenrechtsverletzungen über internationale Mechanismen zur Verantwortung gezogen werden? Welche Einflussmöglichkeiten hat die deutsche und europäische Politik, Rechtstaatlichkeit und Menschenrechte in den Philippinen und Sri Lanka zu fördern?

Begrüßung:    
⦁    Dr. Jochen Motte, Vorsitzender Aktionsbündnis Menschenrechte - Philippinen
⦁    Sabine Riedinger, Vorsitzende Sri Lanka Advocacy


Es diskutieren:
⦁    Ansheline Bacudio, Anwaltskollektiv IDEALS, Philippinen
⦁    Christoph Strässer, ehemaliger Beauftragter der Bundesregierung für Menschenrechte und humanitäre Hilfe
⦁    Bischof Melzar Labuntog, Generalsekretär United Church of Christ in the Philippines, Philippinen
⦁    Sherine Xavier, The Social Architects, Sri Lanka
⦁    Geoffrey Alagaratnam, ehemaliger Präsident der Sri Lanka Bar Association, Sri Lanka

Moderation: Sven Hansen, Asienredakteur taz, Berlin

Es wird eine Simultanübersetzung zwischen Deutsch und Englisch angeboten.

Im Anschluss an die Diskussion laden wir Sie zu einem Imbiss ein.

Flyer der Einladung

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Europäische NGOs fordern Suspendierung der EU-Handelspräferenzen der Philippinen

EU FlaggeGemeinsam mit europäischen Partnerorganisationen haben die Mitglieder des Aktionsbündnisses Menschenrechte – Philippinen (AMP) sich in einem Brief an EU-Handelskommissarin Malmström gewandt und ihre große Sorge über die unverändert katastrophale Menschenrechtslage in den Philippinen zum Ausdruck gebracht. So seien nicht nur Morde im Zuge des Kriegs gegen die Drogen weiterhin an der Tagesordnung, auch MenschenrechtsverteidigerInnen, OppositionspolitikerInnen und die kritische Presse würden zunehmend attackiert.

Die EU wird deshalb aufgefordert, die großzügigen Handelspräferenzen, die sie den Philippinen unter dem GSP+ Programm gewährt und die an die Einhaltung wichtiger Menschenrechtsstandards gebunden sind, unverzüglich zu suspendieren. Die Suspendierungsprozedur sieht eine sechsmonatige Überprüfungsphase vor, in der die Philippinen eine letzte Chance hätten, diese abzuwenden. Dazu schlägt der Brief eine Reihe von konkreten Schritten vor, die die philippinische Regierung sofort ergreifen könnte, um die Menschenrechtslage unmittelbar zu verbessern.

Gemeinsamer Brief an EU-Kommissarin Cecilia Malmström, 14.12.2018

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Fachgespräch "The Philippines under Rodrigo Duterte: The Return of Dictatorship?"

Ellecer CarlosAm 11. Oktober diskutierte das Aktionsbündnis Menschenrechte – Philippinen in einem Fachgespräch unter der Fragestellung „The Philippines under Rodrigo Duterte: The Return of Dictatorship?“ über die politische Zukunft der Philippinen. Dazu war aus den Philippinen Ellecer „Budit“ Carlos, Sprecher des In Defense of Dignity Movement (IDEFEND), geladen, der von der aktuellen Situation berichtete.

Seit dem Amtsantritt von Präsident Rodrigo Duterte im Mai 2016 hat sich die Menschenrechtslage in den Philippinen massiv verschlechtert. Im von ihm ausgerufenen Krieg gegen die Drogen wurden nach Angaben von Menschenrechtsorganisationen bereits über 20,000 Menschen ermordet. Dabei habe Duterte laut Carlos aber gar kein wirkliches Interesse, das Drogenproblem im Land zu beseitigen. Vielmehr diene der Krieg gegen die Drogen der autoritären Ermächtigung des Regimes, indem Angst und Schrecken verbreitet werde.

 

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Statement on the severe restrictions of human rights during the corona-crisis in the Philippines

Cologne 03.06.2020 | AMP – Statement 

 

Statement on the severe restrictions of human rights during the corona-crisis in the Philippines

The Aktionsbündnis Menschenrechte – Philippinen (AMP) expresses its deep concerns about severe restrictions of human rights in the Philippines, imposed in the context of the coronavirus pandemic. Although the necessity to contain the spread of the Coronavirus is undisputed, the AMP is worried that the “War against Corona” mimics the Duterte administrations’ “War against Drugs” in its disregard for basic human rights. Hence, it uses disproportionate oppressive means especially against those struggling with basic needs rather than prioritizing their health and welfare. We are therefore concerned that the Philippine governments’ current approach to tackle the Corona crisis is in violation of core international human rights standards.

Due to the Enhanced Community Quarantine (ECQ)[1], declared on March 16th, people are increasingly deprived of their livelihoods, experience limited access to food and other necessities. Inadequate aid programs, unsuitable to mitigate the social-economic pressure on the population and selective in its distribution worsen the situation. The AMP worries that these restrictions affect most Filipinos drastically and drive especially the most vulnerable sectors and people deeper into hunger, poverty, and marginalization.

On March 25th, the Republic Act No. 11469Bayanihan to Heal As One Act”[2] placed the country under a state of national emergency, granting the President thereby extensive power e.g. over the public budget of the year 2020. It also criminalizes any spread of “false information” with charges up to two years of prison. The National Union of Journalists of the Philippines perceived this provision as a threat to the freedom of expression due to the missing legal definition of “false information”.[3] As a matter of fact, people who criticized the health crisis management in the Philippines on their personal social media accounts have lately been arrested and charged for violating the fake news provision of the Bayanihan Heal As One Law.

Meanwhile, tens of thousands have been at least temporarily arrested for curfew violations. There were reports of security forces confining those arrested to dog cages, among other abuses.[4] Reports shared with Human Rights Watch by child rights groups show that children are among those facing abusive treatment. As a punishment for violating the curfew, security forces have locked children inside dog cages, forcibly cut their hair or arrested their parents for letting them play outside.[5] 

Philippine prisons, the most overcrowded in the world[6], have already reported cases of COVID-19. Inmates are deprived of any possibility to maintain physical distance, basic hygiene measures or access adequate nutrition.[7] Because of the increased risk of infection under such conditions, the Supreme Court has already ordered the release of almost 10,000 prisoners. The majority of those released were persons awaiting trial in prison because they could not afford bail. Moreover, among those ordered release were high risks groups such as elderly and sick prisoners. Yet, political prisoners, who are often at specific health risks due to their age, were not released. Most of the political prisoners face charges listed as non-bailable and their cases have stalled in courts for years.[8]

The AMP expresses its deep concerns about the concentration of power and the possibility of power abuse through the emergency law and the “false information” provision. Also, the AMP condemns the violent threats against the population and the abusive treatment of those who allegedly disobey quarantine rules, especially abusive behavior of security forces against particularly vulnerable groups. The AMP worries that the arrests of supposed curfew violators contributes to the worsening of an already devastating situation in Philippine prisons.

The Aktionsbündnis Menschenrechte – Philippinen condemns the severe restrictions of civil and social human rights. The network therefore calls upon the Philippine government to:

-          Ensure that the Covid-19 measures are strictly motivated by public health reasons and are in line with relevant human rights standards. Restrictions such as mandatory quarantine must, at a minimum, be carried out in accordance with the law, strictly necessary to achieve a legitimate objective, proportionate to achieve that objective, neither arbitrary nor discriminatory in application, of limited duration, respectful of human dignity, and subject to review,

-          Revoke Republic Act No. 11469 “Bayanihan to Heal As One Act” to avoid power concentration and abusive application,

-          Stop the arrests and abusive treatment for supposed quarantine violations. Implement clear and concrete guidelines on quarantine measures, including guidelines for the security sector and accountability for any abuse of power through a safe complaint mechanism,

-          Immediately free all political prisoners, as well as sick and elderly prisoners with non-violent charges. Guarantee the right to health and life to all prison inmates by providing adequate facilities and infrastructure. Ensure a fair and speedy trial.

We call on the European Union to:

-          Demand that in its reaction to the corona pandemic, the Philippine government abides to all relevant international human rights standards, including those guaranteeing the right to freedom of expression and prohibitions against cruel, inhumane, and degrading treatment of people in custody,

-          Consider the current developments of the human rights situation amid the corona-crisis in the Philippines and the non-compliance with core human rights conventions in the assessment of GSP+.

 

The Aktionsbündnis Menschenrechte – Philippinen (AMP – Action Network Human Rights - Philippines) is an initiative of seven major German church-based agencies and human rights organizations to promote advocacy and information work in Germany and the EU regarding the human rights situation in the Philippines.  Member Organizations of the AMP are Amnesty International Germany, Bread for the World, International Peace Observers Network (IPON), MISEREOR, Missio Munich, philippinenbüro e.V. im Asienhaus, and the United Evangelical Mission (UEM). The main focus of the network lies on the core human rights issues of extrajudicial killings, enforced disappearances, and fabricated charges against political activists.

“Shoot them dead” – Parallels between the “War on Corona” and the “War on Drugs”

“Shoot them dead” – Parallels between the “War on Corona” and the “War on Drugs”

Like other leaders in the world, Duterte not only enforced police and military presence in the public space, but also described his government’s measures against the pandemic as warlike. The martial character of the governmental language culminated on April 1st into the public statement that violators of the Enhanced Community Quarantine (ECQ) would be shot to death by the police and the military. The extent of violence in the official language stood out above that of others so that President Duterte secured himself and his country a place in the news headlines worldwide.

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Crackdown instead of Lockdown: An overview of COVID-19 restrictions in the Philippines and the struggle of vulnerable groups

Crackdown instead of Lockdown: An overview of COVID-19 restrictions in the Philippines and the struggle of vulnerable group

Enhanced community quarantine (ECQ), a measure employed by the Philippine government to prevent the spread of Covid-19 infections in the Philippines, is supposed to protect the people, to provide safety and aid for endangered groups, and to lighten the pressure on the Philippine health care system. The first entire island-region to be placed under an enhanced community quarantine (ECQ) was Luzon, including the capital Manila, on March 16. A few days later, parts of Mindanao and Visayas followed with both quarantine and curfew measures. Checkpoints in all regions were implemented, preventing citizens and NGOs from moving into different settlement areas to provide aid to family members or oversee their projects. The ECQ has been extended in almost all areas in the Philippines until Mid-May.

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