Aktuelles

AMP Overview: OHCHR report on human rights situation in the Philippines

July 1, 2020
 
The UN report on the human rights situation in the Philippines was discussed on June 30, 2020 in Geneva, and has already been published on June 4, 2020. We give you an overview over the current debate, stakeholders and their statements.
 

Read Full Overview PDF here (ENGLISH)

 

________________________________________________________________________________________

Politisches Fachgespräch der Internationalen Advocacy Netzwerke (IAN): Während der Coronakrise sind Menschenrechte in Afrika, Asien und Lateinamerika besonders gefährdet

Berlin, 23. Juni 2020

Verhaftungen von regierungskritischen Journalist*innen und Aktivist*innen mehren sich. Frauen sind in vielen Ländern einem deutlich höheren Risiko gewalttätiger Übergriffe ausgesetzt. Migrant*innen sitzen an den Grenzen fest. Diese Beispiele zeigen: Die Coronakrise führt weltweit zu einer Verschlechterung der Menschenrechtslage. Viele Regierungen verfestigen unter Ausnahmezustand und Lockdown autoritäre Strukturen. Nicht selten werden sie dabei durch das Militär unterstützt.

Wie weit diese Bedrohungen gehen, zeigten die 17 Ländernetzwerke und -organisationen der IAN (Internationalen Advocacy Netzwerke) bei dem Fachgespräch „Schutz der Menschenrechte in der Coronakrise – Länderbeispiele aus Afrika, Asien und Lateinamerika” am 22. Juni eindrücklich mit Stimmen aus den betroffenen Ländern auf.

„Das Fachgespräch hat verdeutlicht, dass marginalisierte Gruppen in vielen Ländern besonders stark von den Auswirkungen der Pandemie betroffen sind, erklärt Dr. Carola Hausotter von der Deutschen Menschenrechtskoordination Mexiko im Namen aller IAN-Mitglieder. „Sie leiden unter der Verletzung ihrer wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Menschenrechte. Ihre ohnehin schwierige Lage verschlechtert sich zunehmend.“

Der SPD-Politiker Sascha Raabe, der die Schirmherrschaft des Fachgesprächs übernommen hatte, versprach, den Dialog zu den Regierungen weiterhin zu suchen und sie auf die Gefährdung der Menschenrechte anzusprechen.

Vollständige Pressemitteilung als PDF

 

_____________________________________________________________________________

Statement on the severe restrictions of human rights during the corona-crisis in the Philippines

04.06.2020

The Aktionsbündnis Menschenrechte – Philippinen (AMP) expresses its deep concerns about severe restrictions of human rights in the Philippines, imposed in the context of the coronavirus pandemic and calls on the Philippine government and the European Union to take action and protect human rights.

PDF Statement

 

 

_____________________________________________________________________________

Brandanschlag auf vertriebene Indigene in Davao City

Brandanschlag UCCP Haran Davao CityDas Aktionsbündnis Menschenrechte – Philippinen (AMP) ist bestürzt über den Brandanschlag auf die Unterkünfte geflüchteter indigener Lumads, die auf dem Gelände der United Church of Christ in the Philippines (UCCP) in Davao City untergekommen sind. Fünf Menschen erlitten Brandverletzungen, wobei die Täter den Tod der Bewohner, darunter vieler Kinder, in Kauf genommen haben.

Auf dem Gelände der UCCP Haran befinden sich gegenwärtig ungefähr 700 Vertriebene, die dem Stamm der Manobos angehören und aus Talaingod, Davao del Norte und Kitaotao, Bukidnon stammen. Sie sahen sich zur Flucht genötigt, weil das Militär und Mitglieder der Gruppe Almara mehrere unabhängige Schulen besetzt hatten und diese als Militärlager nutzten.

Weiterlesen …

Verleumdungsklage gegen Mitarbeiter/innen der Philippine Misereor Partnership Inc. (PMPI)

Edel Garingan - Philippine Misereor PartnershipDas Aktionsbündnis Menschenrechte Philippinen (AMP) äußert große Besorgnis über die Kriminalisierung von vier Mitarbeiter/innen der Philippine Misereor Partnership Inc. (PMPI), die unter dem `Cybercrime Prevention Act´ von 2012 der Verleumdung beschuldigt werden. Die Anklage wurde von der Hinatuan Mining Corporation (HMC) eingereicht, die ein umstrittenes Bergbauprojekt auf Manicani Island, Guiuan, Eastern Samar verfolgt, gegen das sich das PMPI einsetzt.

Weiterlesen …

Bundesregierung besorgt über Lage der indigenen Lumads in Mindanao

Die Bundesregierung sieht kaum Fortschritte bei der Menschenrechtslage auf den Philippinen. Die aktuelle Gesetzgebung sehe zwar einen weitgehenden Schutz der Menschenrechte vor, heißt es in einer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE im Bundestag. "Dem stehen jedoch eine verbreitete Straflosigkeit und ein stark reformbedürftiges Justizsystem gegenüber, so dass erhebliche Defizite bei der Einhaltung der Menschenrechte festzustellen sind." Nach wie vor komme es zu schweren und schwersten Menschenrechtsverletzungen, darunter auch extralegalen Hinrichtungen von Menschenrechtsverteidigern, Aktivisten und Journalisten.

Besorgt zeigt sich die Bundesregierung auch über die Lage der indigenen Lumads in Mindanao. Menschenrechtsverteidiger würden über Missachtung der Landrechte der Lumads, deren Vertreibung aus ihren angestammten Gebieten, von sowie Fällen schwerster Menschenrechtsverletzungen, wie etwa Tötungen oder Folter durch bewaffnete Gruppen berichten. Hinsichtlich des Einsatzes paramilitärischer Gruppen unterstützt die Bundesregierung die im Rahmen der Universellen Periodischen Überprüfung vor dem Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen 2012 gegenüber der philippinischen Regierung abgegebene Empfehlung, Executive Order 546 zurückzunehmen, durch das die Aufstellung von Privatarmeen legalisiert wurde, und die Privatarmeen aufzulösen.

Deutscher Bundestag (Drucksache 18/7012)

Weiterlesen …

Parlamentarisches Frühstück "Die Bedeutung von Vergangenheitsarbeit, Wahrheit und Gerechtigkeit bei der Konsolidierung von Frieden"

Parlamentarisches Frühstück der Internationalen AdvocacynetzwerkeAm 12.11. veranstaltete das AMP gemeinsam mit den anderen Mitgliedern des Bündnisses Internationaler Advocacynetzwerke ein parlamentarisches Frühstück im Deutschen Bundestag zum Thema "Die Bedeutung von Vergangenheitsarbeit, Wahrheit und Gerechtigkeit bei der Konsolidierung von Frieden". Anhand von Länderbeispielen aus Afrika, Asien und Lateinamerika informierten wir die Bundestagsabgeordneten über Herausforderungen bei der Aufarbeitung von Menschenrechtsverbrechen in der Folge von Gewaltkonflikten und Diktaturen.

Zu den Philippinen berichtete AMP-Koordinator Johannes Icking, dass für einen nachhaltigen Frieden in Mindanao das während des Konflikts begangene Unrecht undbedingt aufgearbeitet werden muss. Dabei sei die Unterstützung Deutschlands hilfreich und notwendig.

Zu der Veranstaltung veröffentlichen die Advocacynetzwerke ein gemeinsames Dossier, dass die unterschiedlichen Probleme und Kontexte der Vergangenheitsbewältigung in den verschiedenen Ländern aufzeigt und Länderübergreifende Empfehlungen an den Bundestag formuliert.

Dossier: Die Bedeutung von Vergangenheitsarbeit, Wahrheit und Gerechtigkeit bei der Konsolidierung von Frieden

Weiterlesen …

Fachtagung "Demokratie – kein Garant für Menschenrechte. Unterdrückung von Zivilgesellschaft in den Philippinen"

GruppenfotoUnter dem Titel "Demokratie - kein Garant für Menschenrechte. Unterdrückung von Zivilgesellschaft in den Philippinen" hatte das Aktionsbündnis Menschenrechte Philippinen vom 21.-22. September 2015 zu einer internationalen Tagung nach Berlin eingeladen. Vertreter aus Zivilgesellschaft und Kirchen aus den Philippinen und Deutschland trafen sich, um die aktuelle Menschenrechtssituation in den Philippinen zu analysieren und Strategien zu entwickeln, wie schwere Menschenrechtsverletzungen sowie die immer noch fast absolute Straflosigkeit beendet werden könnten. Im Fokus stand dabei das widersprüchliche Bild, dass die Philippinen einerseits oft als Vorreiter für Demokratie und Menschenrechte in Südostasien betrachtet werden. Doch andererseits sind jene Teile der philippinischen Zivilgesellschaft, die Kritik am fest verwurzelten Klientelismus, an Umweltzerstörungen durch internationale Bergbaukonzerne, der Ausbeutung durch Großgrundbesitzer und den vielen anderen großen und kleinen Ungerechtigkeiten üben, bedroht. Mitglieder systemkritischer Parteilisten, progressive LokalpolitikerInnen, UmweltaktivistInnen, Bäuerinnen und Bauern der Agrarreformbewegung, Indigene der Antibergbaubewegung und engagierte Kirchenleute werden als Staatsfeinde denunziert und Opfer von Kriminalisierung und politischen Morden. Auf der Fachtagung wurden die Hintergründe dieser Menschenrechtsverletzungen an MenschenrechtsverteidigerInnen und politischen AktivistInnen in den Philippinen dargestellt, Entwicklungen nachgezeichnet und Interventionsmöglichkeiten diskutiert.

Weiterlesen …

Statement on the severe restrictions of human rights during the corona-crisis in the Philippines

Cologne 03.06.2020 | AMP – Statement 

 

Statement on the severe restrictions of human rights during the corona-crisis in the Philippines

The Aktionsbündnis Menschenrechte – Philippinen (AMP) expresses its deep concerns about severe restrictions of human rights in the Philippines, imposed in the context of the coronavirus pandemic. Although the necessity to contain the spread of the Coronavirus is undisputed, the AMP is worried that the “War against Corona” mimics the Duterte administrations’ “War against Drugs” in its disregard for basic human rights. Hence, it uses disproportionate oppressive means especially against those struggling with basic needs rather than prioritizing their health and welfare. We are therefore concerned that the Philippine governments’ current approach to tackle the Corona crisis is in violation of core international human rights standards.

Due to the Enhanced Community Quarantine (ECQ)[1], declared on March 16th, people are increasingly deprived of their livelihoods, experience limited access to food and other necessities. Inadequate aid programs, unsuitable to mitigate the social-economic pressure on the population and selective in its distribution worsen the situation. The AMP worries that these restrictions affect most Filipinos drastically and drive especially the most vulnerable sectors and people deeper into hunger, poverty, and marginalization.

On March 25th, the Republic Act No. 11469Bayanihan to Heal As One Act”[2] placed the country under a state of national emergency, granting the President thereby extensive power e.g. over the public budget of the year 2020. It also criminalizes any spread of “false information” with charges up to two years of prison. The National Union of Journalists of the Philippines perceived this provision as a threat to the freedom of expression due to the missing legal definition of “false information”.[3] As a matter of fact, people who criticized the health crisis management in the Philippines on their personal social media accounts have lately been arrested and charged for violating the fake news provision of the Bayanihan Heal As One Law.

Meanwhile, tens of thousands have been at least temporarily arrested for curfew violations. There were reports of security forces confining those arrested to dog cages, among other abuses.[4] Reports shared with Human Rights Watch by child rights groups show that children are among those facing abusive treatment. As a punishment for violating the curfew, security forces have locked children inside dog cages, forcibly cut their hair or arrested their parents for letting them play outside.[5] 

Philippine prisons, the most overcrowded in the world[6], have already reported cases of COVID-19. Inmates are deprived of any possibility to maintain physical distance, basic hygiene measures or access adequate nutrition.[7] Because of the increased risk of infection under such conditions, the Supreme Court has already ordered the release of almost 10,000 prisoners. The majority of those released were persons awaiting trial in prison because they could not afford bail. Moreover, among those ordered release were high risks groups such as elderly and sick prisoners. Yet, political prisoners, who are often at specific health risks due to their age, were not released. Most of the political prisoners face charges listed as non-bailable and their cases have stalled in courts for years.[8]

The AMP expresses its deep concerns about the concentration of power and the possibility of power abuse through the emergency law and the “false information” provision. Also, the AMP condemns the violent threats against the population and the abusive treatment of those who allegedly disobey quarantine rules, especially abusive behavior of security forces against particularly vulnerable groups. The AMP worries that the arrests of supposed curfew violators contributes to the worsening of an already devastating situation in Philippine prisons.

The Aktionsbündnis Menschenrechte – Philippinen condemns the severe restrictions of civil and social human rights. The network therefore calls upon the Philippine government to:

-          Ensure that the Covid-19 measures are strictly motivated by public health reasons and are in line with relevant human rights standards. Restrictions such as mandatory quarantine must, at a minimum, be carried out in accordance with the law, strictly necessary to achieve a legitimate objective, proportionate to achieve that objective, neither arbitrary nor discriminatory in application, of limited duration, respectful of human dignity, and subject to review,

-          Revoke Republic Act No. 11469 “Bayanihan to Heal As One Act” to avoid power concentration and abusive application,

-          Stop the arrests and abusive treatment for supposed quarantine violations. Implement clear and concrete guidelines on quarantine measures, including guidelines for the security sector and accountability for any abuse of power through a safe complaint mechanism,

-          Immediately free all political prisoners, as well as sick and elderly prisoners with non-violent charges. Guarantee the right to health and life to all prison inmates by providing adequate facilities and infrastructure. Ensure a fair and speedy trial.

We call on the European Union to:

-          Demand that in its reaction to the corona pandemic, the Philippine government abides to all relevant international human rights standards, including those guaranteeing the right to freedom of expression and prohibitions against cruel, inhumane, and degrading treatment of people in custody,

-          Consider the current developments of the human rights situation amid the corona-crisis in the Philippines and the non-compliance with core human rights conventions in the assessment of GSP+.

 

The Aktionsbündnis Menschenrechte – Philippinen (AMP – Action Network Human Rights - Philippines) is an initiative of seven major German church-based agencies and human rights organizations to promote advocacy and information work in Germany and the EU regarding the human rights situation in the Philippines.  Member Organizations of the AMP are Amnesty International Germany, Bread for the World, International Peace Observers Network (IPON), MISEREOR, Missio Munich, philippinenbüro e.V. im Asienhaus, and the United Evangelical Mission (UEM). The main focus of the network lies on the core human rights issues of extrajudicial killings, enforced disappearances, and fabricated charges against political activists.

“Shoot them dead” – Parallels between the “War on Corona” and the “War on Drugs”

“Shoot them dead” – Parallels between the “War on Corona” and the “War on Drugs”

Like other leaders in the world, Duterte not only enforced police and military presence in the public space, but also described his government’s measures against the pandemic as warlike. The martial character of the governmental language culminated on April 1st into the public statement that violators of the Enhanced Community Quarantine (ECQ) would be shot to death by the police and the military. The extent of violence in the official language stood out above that of others so that President Duterte secured himself and his country a place in the news headlines worldwide.

Read as PDF

Weiterlesen …

Crackdown instead of Lockdown: An overview of COVID-19 restrictions in the Philippines and the struggle of vulnerable groups

Crackdown instead of Lockdown: An overview of COVID-19 restrictions in the Philippines and the struggle of vulnerable group

Enhanced community quarantine (ECQ), a measure employed by the Philippine government to prevent the spread of Covid-19 infections in the Philippines, is supposed to protect the people, to provide safety and aid for endangered groups, and to lighten the pressure on the Philippine health care system. The first entire island-region to be placed under an enhanced community quarantine (ECQ) was Luzon, including the capital Manila, on March 16. A few days later, parts of Mindanao and Visayas followed with both quarantine and curfew measures. Checkpoints in all regions were implemented, preventing citizens and NGOs from moving into different settlement areas to provide aid to family members or oversee their projects. The ECQ has been extended in almost all areas in the Philippines until Mid-May.

Read as PDF

Weiterlesen …