Aktuelles

AMP Overview: OHCHR report on human rights situation in the Philippines

July 1, 2020
 
The UN report on the human rights situation in the Philippines was discussed on June 30, 2020 in Geneva, and has already been published on June 4, 2020. We give you an overview over the current debate, stakeholders and their statements.
 

Read Full Overview PDF here (ENGLISH)

 

________________________________________________________________________________________

Politisches Fachgespräch der Internationalen Advocacy Netzwerke (IAN): Während der Coronakrise sind Menschenrechte in Afrika, Asien und Lateinamerika besonders gefährdet

Berlin, 23. Juni 2020

Verhaftungen von regierungskritischen Journalist*innen und Aktivist*innen mehren sich. Frauen sind in vielen Ländern einem deutlich höheren Risiko gewalttätiger Übergriffe ausgesetzt. Migrant*innen sitzen an den Grenzen fest. Diese Beispiele zeigen: Die Coronakrise führt weltweit zu einer Verschlechterung der Menschenrechtslage. Viele Regierungen verfestigen unter Ausnahmezustand und Lockdown autoritäre Strukturen. Nicht selten werden sie dabei durch das Militär unterstützt.

Wie weit diese Bedrohungen gehen, zeigten die 17 Ländernetzwerke und -organisationen der IAN (Internationalen Advocacy Netzwerke) bei dem Fachgespräch „Schutz der Menschenrechte in der Coronakrise – Länderbeispiele aus Afrika, Asien und Lateinamerika” am 22. Juni eindrücklich mit Stimmen aus den betroffenen Ländern auf.

„Das Fachgespräch hat verdeutlicht, dass marginalisierte Gruppen in vielen Ländern besonders stark von den Auswirkungen der Pandemie betroffen sind, erklärt Dr. Carola Hausotter von der Deutschen Menschenrechtskoordination Mexiko im Namen aller IAN-Mitglieder. „Sie leiden unter der Verletzung ihrer wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Menschenrechte. Ihre ohnehin schwierige Lage verschlechtert sich zunehmend.“

Der SPD-Politiker Sascha Raabe, der die Schirmherrschaft des Fachgesprächs übernommen hatte, versprach, den Dialog zu den Regierungen weiterhin zu suchen und sie auf die Gefährdung der Menschenrechte anzusprechen.

Vollständige Pressemitteilung als PDF

 

_____________________________________________________________________________

Statement on the severe restrictions of human rights during the corona-crisis in the Philippines

04.06.2020

The Aktionsbündnis Menschenrechte – Philippinen (AMP) expresses its deep concerns about severe restrictions of human rights in the Philippines, imposed in the context of the coronavirus pandemic and calls on the Philippine government and the European Union to take action and protect human rights.

PDF Statement

 

 

_____________________________________________________________________________

Menschenrechtsverteidiger Cocoy Tulawie erneut Opfer konstruierter Anklage

Cocoy TulawieIn einem Brief an Justizminister Aguirre hat das Aktionsbündnis Menschenrechte – Philippinen seine Sorge über die Anklage gegen den Menschenrechtsverteidiger Temogen „Cocoy“ Tulawie zum Ausdruck gebracht, der des Kidnappings beschuldigt wird. Die Anklage scheint politisch motiviert zu sein und keine Grundlage zu haben. Es ist bereits das zweite Mal, dass Tulawie Opfer einer fabrizierten Anklage ist. Er verbrachte bereits mehrere Jahre im Gefängnis nachdem er 2009 fälschlicherweise eines Bombenattentats auf den damaligen Provinzgouverneur von Sulu, Abdulsakar Tan, bezichtigt wurde. Das Aktionsbündnis nimmt an, dass beide Anklagen von Tan fabriziert wurden, um Tulawie mundtot zu machen.

Als Mitglieder der Menschenrechtsorganisation Bawgbug deckte Tulawie eine Vielzahl schwerer Menschenrechtsverletzungen auf, für die er die Provinzregierung in Sulu verantwortlich machte. Darunter war auch eine Massenvergewaltigung junger Mädchen und Frauen, die Söhne von Lokalpolitikern und Paramilitärs begangen haben soll. Tulawie verurteilte auch die Erklärung des Ausnahmezustands im Jahr 2009 durch Gouverneur Tan.

Tulawie wird nun beschuldigt, der Kopf hinter der Entführung des deutschen Journalisten Andreas Lorenz im Jahr 2000 gewesen zu sein. Lorenz wurde damals selbst gekidnappt als er für den Spiegel über die Entführung der deutschen Familie Wallert durch Mitglieder der Abu Sayyaf Gruppe berichtete.

Weiterlesen …

Podiumsdiskussion "Menschenrechte, nein danke?"

Podiumsdiskussion Unter der Fragestellung "Menschenrechte, nein danke? Die Philippinen unter Präsident Duterte" hatte das Aktionsbündnis zusammen mit der Gemeinsamen Konferenz Kirche und Entwicklung (GKKE) am 22. März zu einer Podiumsdiskussion in Berlin eingeladen.

In einem Eingangsimpuls erläuterte Bischof Reuel Marigza, von der United Church of Christ in the Philippines (UCCP), welche Hoffnungen und Sorgen seine Kirche mit dem Amtsantritt von Rodrigo Duterte verbunden hatte und wie die ersten Monate seiner Präsidentschaft zu bewerten seien. Marigza wies auf die sich massiv verschlechterte Menschenrechtslage hin, erwähnte aber auch positive Impulse durch die neue Regierung: diese treibe die Friedensverhandlungen mit den kommunistischen Rebellen voran und versuche zum ersten Mal den Bergbausektor zu regulieren.

Danach diskutierten Melita Sta. Maria-Thomeczek, Botschafterin der Republik der Philippinen, Dr. Bärbel Kofler MdB, Beauftragte der Bundesregierung für Menschenrechte und humanitäre Hilfe, Dr. Nymia Pimentel, Executive Director von PhilRights, Manila, und Johannes Icking vom Aktionsbündnis Menschenrechte – Philippinen über die aktuelle Situation im Land. Pimentel schilderte eindrucksvoll, welche katastrophalen Konsequenzen der sogenannte Krieg gegen die Drogen hat. Es seien vor allem die Ärmsten der Armen, die Opfer extralegaler Tötungen durch die Polizei werden würden. Auch würden die Philippinen kurz davor stehen, die Todesstrafe wieder einzuführen. Botschafterin Sta. Maria-Thomeczek betonte hingegen, dass die Philippinen weiterhin zu ihren internationalen Menschenrechtsverpflichtungen stehen würden. Man müsse zwischen der Rhetorik des Präsidenten und den Handlungen der Regierung unterscheiden. Diese bemühe sich die Todesfälle aufzuklären. Dem widersprach AMP-Koordinator Johannes Icking. Es sei genau Dutertes Rhetorik die die Morde auslösen würde. Zudem habe dieser mehrfach versprochen, Polizisten vor der Strafverfolgung zu schützen. Die Menschenrechtsbeauftrage der Bundesregierung Kofler betonte zudem, dass es Konsequenzen für die Beziehungen zu den Philippinen haben müsse, sollte sich die Politik der Regierung nicht bald ändern. So drohe z.B. eine Entziehung von Handelspräferenzen, die die EU im Moment gewährt. Kofler bedauerte, dass Deutschland und Europa mit den Philippinen einen wichtigen Partner in Asien zu verlieren drohen, mit dem man in der Vergangenheit auch in Menschenrechtsfragen eng zusammengearbeitet habe.

Weiterlesen …

Side-Event beim Menschenrechtsrat in Genf

Side-Event Philippinen 34. Menschenrechtsrat GenfAm 15. März 2017 hat das Aktionsbündnis Menschenrechte - Philippinen im Rahmen der 34. Sitzung des UN Menschenrechtsrates in Genf zusammen mit seinen Mitgliedern, der Vereinten Evangelischen Mission, Misereor, Brot für die Welt sowie dem Weltrat der Kirchen, Franciscans International und anderen internationalen Organisationen eine Veranstaltung zu der extrem besorgniserregenden Menschenrechtssituation in den Philippinen durchgeführt.

Angesichts der anstehenden Auswertung der Menschenrechtssituation in den Philippinen im Rahmen des Universellen Periodischen Überprüfungsverfahrens durch den Menschenrechtsrat (universal periodic review) stellte das Aktionsbündnis in Genf seinen aktuellen Menschenrechtsbericht vor.

Weiterlesen …

Aktionsbündnis präsentiert Menschenrechtsbericht zu den Philippinen

Köln, 8.2.2017 - Tausende Tote im blutigen Krieg gegen die Drogen, eine durch Morde und Kriminalisierung bedrohte Zivilgesellschaft und ein Klima fast absoluter Straffreiheit zeichnen die Menschenrechtslage in den Philippinen aus. Zu diesem Ergebnis kommt ein Bericht, den das Aktionsbündnis Menschenrechte – Philippinen (AMP) vorgelegt hat. Anlässlich des bevorstehenden dritten Universellen Periodischen Überprüfungsverfahrens der Philippinen durch den UN Menschenrechtsrat stellt das Bündnis fest, dass wichtige Empfehlungen, die während der letzten Überprüfung 2012 an das Land gerichtet wurden, nur mangelhaft oder gar nicht umgesetzt wurden.

Weiterlesen …

AMP fordert philippinischen Kongress auf, die Todesstrafe nicht wieder einzuführen

Das Aktionsbündnis Menschenrechte – Philippinen fordert die Mitglieder des 17. Kongresses der Philippinen auf, die Todesstrafe nicht wiedereinzuführen. Das Repräsentantenhaus will das entsprechende Gesetz noch vor der Weihnachtspause verabschieden. Wir lehnen die Todesstrafe unter allen Umständen und in allen Fällen ab. Wir betrachten die Anwendung der Todesstrafe als eine Verletzung des Rechts auf Leben und Freiheit von grausamer, unmenschlicher oder entwürdigender Bestrafung. Die Erfahrung in den Philippinen vor der Abschaffung der Todesstrafe 2006 und auch weltweit zeigt, dass die Todesstrafe nicht nur ungeeignet ist, von der Begehung von Straftaten abzuschrecken. Sie ist auch eine ungerechte Strafe, die unverhältnismäßig oft gegen Arme verhängt wird.

Brief an die Mitglieder des philippinischen Kongresses zur geplanten Wiedereinführung der Todesstrafe

Weiterlesen …

Statement on the severe restrictions of human rights during the corona-crisis in the Philippines

Cologne 03.06.2020 | AMP – Statement 

 

Statement on the severe restrictions of human rights during the corona-crisis in the Philippines

The Aktionsbündnis Menschenrechte – Philippinen (AMP) expresses its deep concerns about severe restrictions of human rights in the Philippines, imposed in the context of the coronavirus pandemic. Although the necessity to contain the spread of the Coronavirus is undisputed, the AMP is worried that the “War against Corona” mimics the Duterte administrations’ “War against Drugs” in its disregard for basic human rights. Hence, it uses disproportionate oppressive means especially against those struggling with basic needs rather than prioritizing their health and welfare. We are therefore concerned that the Philippine governments’ current approach to tackle the Corona crisis is in violation of core international human rights standards.

Due to the Enhanced Community Quarantine (ECQ)[1], declared on March 16th, people are increasingly deprived of their livelihoods, experience limited access to food and other necessities. Inadequate aid programs, unsuitable to mitigate the social-economic pressure on the population and selective in its distribution worsen the situation. The AMP worries that these restrictions affect most Filipinos drastically and drive especially the most vulnerable sectors and people deeper into hunger, poverty, and marginalization.

On March 25th, the Republic Act No. 11469Bayanihan to Heal As One Act”[2] placed the country under a state of national emergency, granting the President thereby extensive power e.g. over the public budget of the year 2020. It also criminalizes any spread of “false information” with charges up to two years of prison. The National Union of Journalists of the Philippines perceived this provision as a threat to the freedom of expression due to the missing legal definition of “false information”.[3] As a matter of fact, people who criticized the health crisis management in the Philippines on their personal social media accounts have lately been arrested and charged for violating the fake news provision of the Bayanihan Heal As One Law.

Meanwhile, tens of thousands have been at least temporarily arrested for curfew violations. There were reports of security forces confining those arrested to dog cages, among other abuses.[4] Reports shared with Human Rights Watch by child rights groups show that children are among those facing abusive treatment. As a punishment for violating the curfew, security forces have locked children inside dog cages, forcibly cut their hair or arrested their parents for letting them play outside.[5] 

Philippine prisons, the most overcrowded in the world[6], have already reported cases of COVID-19. Inmates are deprived of any possibility to maintain physical distance, basic hygiene measures or access adequate nutrition.[7] Because of the increased risk of infection under such conditions, the Supreme Court has already ordered the release of almost 10,000 prisoners. The majority of those released were persons awaiting trial in prison because they could not afford bail. Moreover, among those ordered release were high risks groups such as elderly and sick prisoners. Yet, political prisoners, who are often at specific health risks due to their age, were not released. Most of the political prisoners face charges listed as non-bailable and their cases have stalled in courts for years.[8]

The AMP expresses its deep concerns about the concentration of power and the possibility of power abuse through the emergency law and the “false information” provision. Also, the AMP condemns the violent threats against the population and the abusive treatment of those who allegedly disobey quarantine rules, especially abusive behavior of security forces against particularly vulnerable groups. The AMP worries that the arrests of supposed curfew violators contributes to the worsening of an already devastating situation in Philippine prisons.

The Aktionsbündnis Menschenrechte – Philippinen condemns the severe restrictions of civil and social human rights. The network therefore calls upon the Philippine government to:

-          Ensure that the Covid-19 measures are strictly motivated by public health reasons and are in line with relevant human rights standards. Restrictions such as mandatory quarantine must, at a minimum, be carried out in accordance with the law, strictly necessary to achieve a legitimate objective, proportionate to achieve that objective, neither arbitrary nor discriminatory in application, of limited duration, respectful of human dignity, and subject to review,

-          Revoke Republic Act No. 11469 “Bayanihan to Heal As One Act” to avoid power concentration and abusive application,

-          Stop the arrests and abusive treatment for supposed quarantine violations. Implement clear and concrete guidelines on quarantine measures, including guidelines for the security sector and accountability for any abuse of power through a safe complaint mechanism,

-          Immediately free all political prisoners, as well as sick and elderly prisoners with non-violent charges. Guarantee the right to health and life to all prison inmates by providing adequate facilities and infrastructure. Ensure a fair and speedy trial.

We call on the European Union to:

-          Demand that in its reaction to the corona pandemic, the Philippine government abides to all relevant international human rights standards, including those guaranteeing the right to freedom of expression and prohibitions against cruel, inhumane, and degrading treatment of people in custody,

-          Consider the current developments of the human rights situation amid the corona-crisis in the Philippines and the non-compliance with core human rights conventions in the assessment of GSP+.

 

The Aktionsbündnis Menschenrechte – Philippinen (AMP – Action Network Human Rights - Philippines) is an initiative of seven major German church-based agencies and human rights organizations to promote advocacy and information work in Germany and the EU regarding the human rights situation in the Philippines.  Member Organizations of the AMP are Amnesty International Germany, Bread for the World, International Peace Observers Network (IPON), MISEREOR, Missio Munich, philippinenbüro e.V. im Asienhaus, and the United Evangelical Mission (UEM). The main focus of the network lies on the core human rights issues of extrajudicial killings, enforced disappearances, and fabricated charges against political activists.

“Shoot them dead” – Parallels between the “War on Corona” and the “War on Drugs”

“Shoot them dead” – Parallels between the “War on Corona” and the “War on Drugs”

Like other leaders in the world, Duterte not only enforced police and military presence in the public space, but also described his government’s measures against the pandemic as warlike. The martial character of the governmental language culminated on April 1st into the public statement that violators of the Enhanced Community Quarantine (ECQ) would be shot to death by the police and the military. The extent of violence in the official language stood out above that of others so that President Duterte secured himself and his country a place in the news headlines worldwide.

Read as PDF

Weiterlesen …

Crackdown instead of Lockdown: An overview of COVID-19 restrictions in the Philippines and the struggle of vulnerable groups

Crackdown instead of Lockdown: An overview of COVID-19 restrictions in the Philippines and the struggle of vulnerable group

Enhanced community quarantine (ECQ), a measure employed by the Philippine government to prevent the spread of Covid-19 infections in the Philippines, is supposed to protect the people, to provide safety and aid for endangered groups, and to lighten the pressure on the Philippine health care system. The first entire island-region to be placed under an enhanced community quarantine (ECQ) was Luzon, including the capital Manila, on March 16. A few days later, parts of Mindanao and Visayas followed with both quarantine and curfew measures. Checkpoints in all regions were implemented, preventing citizens and NGOs from moving into different settlement areas to provide aid to family members or oversee their projects. The ECQ has been extended in almost all areas in the Philippines until Mid-May.

Read as PDF

Weiterlesen …