Aktuelles

AMP Overview: OHCHR report on human rights situation in the Philippines

July 1, 2020
 
The UN report on the human rights situation in the Philippines was discussed on June 30, 2020 in Geneva, and has already been published on June 4, 2020. We give you an overview over the current debate, stakeholders and their statements.
 

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Politisches Fachgespräch der Internationalen Advocacy Netzwerke (IAN): Während der Coronakrise sind Menschenrechte in Afrika, Asien und Lateinamerika besonders gefährdet

Berlin, 23. Juni 2020

Verhaftungen von regierungskritischen Journalist*innen und Aktivist*innen mehren sich. Frauen sind in vielen Ländern einem deutlich höheren Risiko gewalttätiger Übergriffe ausgesetzt. Migrant*innen sitzen an den Grenzen fest. Diese Beispiele zeigen: Die Coronakrise führt weltweit zu einer Verschlechterung der Menschenrechtslage. Viele Regierungen verfestigen unter Ausnahmezustand und Lockdown autoritäre Strukturen. Nicht selten werden sie dabei durch das Militär unterstützt.

Wie weit diese Bedrohungen gehen, zeigten die 17 Ländernetzwerke und -organisationen der IAN (Internationalen Advocacy Netzwerke) bei dem Fachgespräch „Schutz der Menschenrechte in der Coronakrise – Länderbeispiele aus Afrika, Asien und Lateinamerika” am 22. Juni eindrücklich mit Stimmen aus den betroffenen Ländern auf.

„Das Fachgespräch hat verdeutlicht, dass marginalisierte Gruppen in vielen Ländern besonders stark von den Auswirkungen der Pandemie betroffen sind, erklärt Dr. Carola Hausotter von der Deutschen Menschenrechtskoordination Mexiko im Namen aller IAN-Mitglieder. „Sie leiden unter der Verletzung ihrer wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Menschenrechte. Ihre ohnehin schwierige Lage verschlechtert sich zunehmend.“

Der SPD-Politiker Sascha Raabe, der die Schirmherrschaft des Fachgesprächs übernommen hatte, versprach, den Dialog zu den Regierungen weiterhin zu suchen und sie auf die Gefährdung der Menschenrechte anzusprechen.

Vollständige Pressemitteilung als PDF

 

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Statement on the severe restrictions of human rights during the corona-crisis in the Philippines

04.06.2020

The Aktionsbündnis Menschenrechte – Philippinen (AMP) expresses its deep concerns about severe restrictions of human rights in the Philippines, imposed in the context of the coronavirus pandemic and calls on the Philippine government and the European Union to take action and protect human rights.

PDF Statement

 

 

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AMP debattiert GSP+ Status der Philippinen im Europäischen Parlament

Side-Event GSP+ Europäisches Parlament 2018Am 20.3.2018 diskutierte das Aktionsbündnis Menschenrechte-Philippinen auf Einladung der Abgeordneten Barbara Lochbihler und zusammen mit unseren Partnern von Sri Lanka Advocacy im Europäischen Parlament die Möglichkeiten und Grenzen des EU-Handelspräferenzprogramms GSP+ für die Durchsetzung von Menschenrechten. Unter dem GSP+ Programm werden den Philippinen und Sri Lanka von der EU Einfuhrzölle erlassen, die Länder aber im Gegenzug einem umfangreichen Menschenrechtsmonitoring unterzogen.

Als Sprecher hatte das Aktionsbündnis Budit Carlos vom In Defense of Human Rights and Dignity Movement eingeladen. Dieser betonte wie massiv und rasant sich die Menschenrechtslage unter der Regierung Duterte verschlechtert habe. In der Zwischenzeit sei es nicht mehr nur der Krieg gegen die Drogen, der mittlerweile vermutlich 13.000 Menschen das Leben gekostet hat, der zu beklagen ist. Vielmehr zerstöre die Regierung systematisch demokratische und rechtsstaatliche Institutionen und gehe massiv gegen zivilgesellschaftliche Kräfte vor.

Carlos forderte deshalb, dass die EU den Philippinen klare Bedingungen benennen müsse, damit die gewährten Zollerleichterungen beibehalten werden können. U.a. müssten die Polizeioperationen im Krieg gegen die Drogen sofort eingestellt und der UN-Sonderberichterstatterin für extralegale Hinrichtungen ein Besuch im Land gestattet werden.

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Nach dem Abbruch der Friedensverhandlungen in den Philippinen: Zunahme der Repression gegen Zivilgesellschaft befürchtet

Das Aktionsbündnis Menschenrechte – Philippinen (AMP) befürchtet, dass nach dem Abbruch der Friedensverhandlungen zwischen der Regierung und der kommunistischen New People’s Army (NPA) auf den Philippinen eine neue Welle der Repression gegen zivilgesellschaftliche Organisationen droht. Präsident Rodrigo Duterte hatte angekündigt, Mitglieder von Gewerkschaften, Menschenrechtsorganisationen und linken Parteilisten verhaften zu lassen, die er beschuldigt, den Aufstand zu unterstützen. Der Sprecher des Präsidenten, Harry Roque, erklärte, auch bloße Sympathisanten der NPA könnten unter einem umstrittenen Anti-Terrorgesetz angeklagt werden.

„Unsere große Sorge gilt unseren philippinischen Partnerorganisationen, die wegen ihres Engagements für Menschenrechte und Frieden zur Zielscheibe werden. Nach dem offiziellen Abbruch und den jüngsten Drohungen Dutertes ist das Schlimmste zu erwarten“, sagt Johannes Icking, Koordinator des Aktionsbündnisses.

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Menschenrechtsverletzungen an Mitgliedern der Unabhängigen Kirche

Bischof Carlos MoralesDas Aktionsbündnis Menschenrechte – Philippinen (AMP) äußert seine große Sorge über mehrere Fälle schwerer Menschenrechtsverletzungen von denen Mitglieder der Unabhängige Philippinische Kirche (Iglesia Filipina Independiente – IFI) betroffen sind. Darunter ist die illegale Verhaftung eines IFI Bischofs, die Ermordung von zwei Laienmitgliedern und die Überwachung von Geistlichen, die den Krieg gegen die Drogen der Duterte Regierung offen kritisieren.

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Veranstaltung: Krieg gegen die Drogen - Staatsterror gegen die Armen

Rodrigo DuterteDie Amnesty Hochschulgruppe der Freien Universität Berlin und das Aktionsbündnis Menschenrechte - Philippinen laden ein:

Die Fische in der Manila Bay würden fett werden von den Leichen der Drogendealer, mit denen er sie füttern werde, versprach Rodrigo Duterte vor seiner Wahl zum Präsidenten der Philippinen. Ein Jahr später haben Polizei und Todesschwadronen über 10.000 Menschen ermordet. Dabei konnte sich Duterte lange auf eine breite Unterstützung in der Bevölkerung verlassen, die erst langsam zu bröckeln beginnt. Verabschieden sich die Philippinen von internationalen Menschenrechtsstandards? Driften sie gar in eine neue Diktatur ab? Und welche Möglichkeiten hat Menschenrechtsarbeit angesichts der gravierenden Lage?

Darüber spricht: Johannes Icking, Koordinator des Aktionsbündnisses Menschenrechte - Philippinen (AMP)

Zeit: Mittwoch, den 22.11.2017, ab 18:30 - 20:00 Uhr

Ort: Freie Universität Berlin, Habelschwerdter Allee 45, 14195 Berlin, Raum L115 Seminarzentrum (neben der Cafeteria der Rost- und Silberlaube)

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Mitglieder des UN Menschenrechtsrats sollen Situation in Philippinen adressieren

Human Rights CouncilIn einem gemeinsamen Brief mit anderen internationalen NGOs hat das Aktionsbündnis Menschenrechte - Philippinen (AMP) die Mitglieder des UN Menschenrechtsrats aufgefordert, die gravierende Menschenrechtssituation in den Philippinen im Rahmen der 36. Sitzung des Rats zu adressieren. Während der 35. Sitzung hatten bereits über 30 Staaten die philippinische Regierung aufgefordert, mit den Mechanismen des Rats zusammen zu arbeiten, die Empfehlung aus dem Universal Periodic Review vom Mai 2017 umzusetzen und einem Besuch der UN Sonderberichterstatterin für extralegale HInrichtungen zuzustimmen.

Seitdem hat sich die Situation in den Philippinen allerdings weiter verschlechtert.

Gemeinsamer Brief an die Mitglieder des HRC 36, 11. September 2017

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Statement on the severe restrictions of human rights during the corona-crisis in the Philippines

Cologne 03.06.2020 | AMP – Statement 

 

Statement on the severe restrictions of human rights during the corona-crisis in the Philippines

The Aktionsbündnis Menschenrechte – Philippinen (AMP) expresses its deep concerns about severe restrictions of human rights in the Philippines, imposed in the context of the coronavirus pandemic. Although the necessity to contain the spread of the Coronavirus is undisputed, the AMP is worried that the “War against Corona” mimics the Duterte administrations’ “War against Drugs” in its disregard for basic human rights. Hence, it uses disproportionate oppressive means especially against those struggling with basic needs rather than prioritizing their health and welfare. We are therefore concerned that the Philippine governments’ current approach to tackle the Corona crisis is in violation of core international human rights standards.

Due to the Enhanced Community Quarantine (ECQ)[1], declared on March 16th, people are increasingly deprived of their livelihoods, experience limited access to food and other necessities. Inadequate aid programs, unsuitable to mitigate the social-economic pressure on the population and selective in its distribution worsen the situation. The AMP worries that these restrictions affect most Filipinos drastically and drive especially the most vulnerable sectors and people deeper into hunger, poverty, and marginalization.

On March 25th, the Republic Act No. 11469Bayanihan to Heal As One Act”[2] placed the country under a state of national emergency, granting the President thereby extensive power e.g. over the public budget of the year 2020. It also criminalizes any spread of “false information” with charges up to two years of prison. The National Union of Journalists of the Philippines perceived this provision as a threat to the freedom of expression due to the missing legal definition of “false information”.[3] As a matter of fact, people who criticized the health crisis management in the Philippines on their personal social media accounts have lately been arrested and charged for violating the fake news provision of the Bayanihan Heal As One Law.

Meanwhile, tens of thousands have been at least temporarily arrested for curfew violations. There were reports of security forces confining those arrested to dog cages, among other abuses.[4] Reports shared with Human Rights Watch by child rights groups show that children are among those facing abusive treatment. As a punishment for violating the curfew, security forces have locked children inside dog cages, forcibly cut their hair or arrested their parents for letting them play outside.[5] 

Philippine prisons, the most overcrowded in the world[6], have already reported cases of COVID-19. Inmates are deprived of any possibility to maintain physical distance, basic hygiene measures or access adequate nutrition.[7] Because of the increased risk of infection under such conditions, the Supreme Court has already ordered the release of almost 10,000 prisoners. The majority of those released were persons awaiting trial in prison because they could not afford bail. Moreover, among those ordered release were high risks groups such as elderly and sick prisoners. Yet, political prisoners, who are often at specific health risks due to their age, were not released. Most of the political prisoners face charges listed as non-bailable and their cases have stalled in courts for years.[8]

The AMP expresses its deep concerns about the concentration of power and the possibility of power abuse through the emergency law and the “false information” provision. Also, the AMP condemns the violent threats against the population and the abusive treatment of those who allegedly disobey quarantine rules, especially abusive behavior of security forces against particularly vulnerable groups. The AMP worries that the arrests of supposed curfew violators contributes to the worsening of an already devastating situation in Philippine prisons.

The Aktionsbündnis Menschenrechte – Philippinen condemns the severe restrictions of civil and social human rights. The network therefore calls upon the Philippine government to:

-          Ensure that the Covid-19 measures are strictly motivated by public health reasons and are in line with relevant human rights standards. Restrictions such as mandatory quarantine must, at a minimum, be carried out in accordance with the law, strictly necessary to achieve a legitimate objective, proportionate to achieve that objective, neither arbitrary nor discriminatory in application, of limited duration, respectful of human dignity, and subject to review,

-          Revoke Republic Act No. 11469 “Bayanihan to Heal As One Act” to avoid power concentration and abusive application,

-          Stop the arrests and abusive treatment for supposed quarantine violations. Implement clear and concrete guidelines on quarantine measures, including guidelines for the security sector and accountability for any abuse of power through a safe complaint mechanism,

-          Immediately free all political prisoners, as well as sick and elderly prisoners with non-violent charges. Guarantee the right to health and life to all prison inmates by providing adequate facilities and infrastructure. Ensure a fair and speedy trial.

We call on the European Union to:

-          Demand that in its reaction to the corona pandemic, the Philippine government abides to all relevant international human rights standards, including those guaranteeing the right to freedom of expression and prohibitions against cruel, inhumane, and degrading treatment of people in custody,

-          Consider the current developments of the human rights situation amid the corona-crisis in the Philippines and the non-compliance with core human rights conventions in the assessment of GSP+.

 

The Aktionsbündnis Menschenrechte – Philippinen (AMP – Action Network Human Rights - Philippines) is an initiative of seven major German church-based agencies and human rights organizations to promote advocacy and information work in Germany and the EU regarding the human rights situation in the Philippines.  Member Organizations of the AMP are Amnesty International Germany, Bread for the World, International Peace Observers Network (IPON), MISEREOR, Missio Munich, philippinenbüro e.V. im Asienhaus, and the United Evangelical Mission (UEM). The main focus of the network lies on the core human rights issues of extrajudicial killings, enforced disappearances, and fabricated charges against political activists.

“Shoot them dead” – Parallels between the “War on Corona” and the “War on Drugs”

“Shoot them dead” – Parallels between the “War on Corona” and the “War on Drugs”

Like other leaders in the world, Duterte not only enforced police and military presence in the public space, but also described his government’s measures against the pandemic as warlike. The martial character of the governmental language culminated on April 1st into the public statement that violators of the Enhanced Community Quarantine (ECQ) would be shot to death by the police and the military. The extent of violence in the official language stood out above that of others so that President Duterte secured himself and his country a place in the news headlines worldwide.

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Crackdown instead of Lockdown: An overview of COVID-19 restrictions in the Philippines and the struggle of vulnerable groups

Crackdown instead of Lockdown: An overview of COVID-19 restrictions in the Philippines and the struggle of vulnerable group

Enhanced community quarantine (ECQ), a measure employed by the Philippine government to prevent the spread of Covid-19 infections in the Philippines, is supposed to protect the people, to provide safety and aid for endangered groups, and to lighten the pressure on the Philippine health care system. The first entire island-region to be placed under an enhanced community quarantine (ECQ) was Luzon, including the capital Manila, on March 16. A few days later, parts of Mindanao and Visayas followed with both quarantine and curfew measures. Checkpoints in all regions were implemented, preventing citizens and NGOs from moving into different settlement areas to provide aid to family members or oversee their projects. The ECQ has been extended in almost all areas in the Philippines until Mid-May.

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