Podiumsdiskussion "Menschenrechte, nein danke?" am 22.3. in Berlin

Im Sommer 2016 wurde Rodrigo Duterte zum ersten Präsidenten der Philippinen gewählt, der nicht aus dem politischen und wirtschaftlichen Establishment der Hauptstadt Manila kommt. Rund zwei Jahrzehnte hatte er als Bürgermeister der Millionenstadt Davao auf der südlichen Hauptinsel Mindanao Kriminalität mit eiserner Hand bekämpft und dabei auch auf Todesschwadronen zurückgegriffen. Getragen von hohen Zustimmungsraten überträgt der neue Präsident dieses Modell nun auf das ganze Land. In wenigen Mona-ten wurden Tausende mutmaßliche Drogendealer und -abhängige getötet. Auch die Wiedereinführung der Todesstrafe und die mögliche Ausrufung des Kriegsrechts stehen im Raum. Auf internationale Kritik reagiert Duterte oft mit der Drohung, die Verbindungen zum Westen zu kappen und Partnerschaften mit Russland und China anzustreben. Große Hoffnungen setzte die philippinische Zivilgesellschaft in die Wiederaufnah-me der stockenden Friedensverhandlungen mit den kommunistischen Rebellen. Diese Verhandlungen ste-hen inzwischen vor dem Zusammenbruch.

Wie ist die Politik der Regierung Duterte einzuschätzen? Verabschieden sich die Philippinen von internationalen Menschenrechtsstandards? Driften sie gar in eine neue Diktatur ab? Drohen Gewaltkonflikte erneut zu eskalieren? Wie kann die scheinbar große Zustimmung zu der harschen Politik in der philippinischen Bevölkerung erklärt werden? Wie positionieren sich die Kirchen gegenüber Duterte? Und welche Einfluss-möglichkeiten hat deutsche und europäische Menschenrechtspolitik überhaupt noch angesichts der au-ßenpolitischen Alternativen mit Ländern wie China, deren Angebote zur wirtschaftlichen Zusammenarbeit an keine Bedingungen geknüpft sind?

Podiumsdiskussion mit:

Begrüßung: Prälat Dr. Karl Jüsten, katholischer Vorsitzender der GKKE, Berlin
Eingangsimpuls: Bischof Reuel Marigza, United Church of Christ in the Philippines (UCCP), Manila

Es diskutieren:
- Melita Sta. Maria-Thomeczek, Botschafterin der Republik der Philippinen, Berlin
- Bärbel Kofler MdB, Beauftragte der Bundesregierung für Menschenrechte und humanitäre Hilfe, Berlin
- Dr. Nymia Pimentel, Executive Director von PhilRights, Manila
- Johannes Icking, Koordinator Aktionsbündnis Menschenrechte – Philippinen (AMP), Köln

Ort: Dienststelle des Bevollmächtigten der EKD, Charlottenstr. 53/54, Gendarmenmarkt, 10117 Berlin

Zeit: 22. März 2017, ab 18 Uhr

Um eine Anmeldung bis zum 15.3. wird gebeten.

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