Mitglieder des UN Menschenrechtsrats sollen Situation in Philippinen adressieren

Human Rights CouncilIn einem gemeinsamen Brief mit anderen internationalen NGOs hat das Aktionsbündnis Menschenrechte - Philippinen (AMP) die Mitglieder des UN Menschenrechtsrats aufgefordert, die gravierende Menschenrechtssituation in den Philippinen im Rahmen der 36. Sitzung des Rats zu adressieren. Während der 35. Sitzung hatten bereits über 30 Staaten die philippinische Regierung aufgefordert, mit den Mechanismen des Rats zusammen zu arbeiten, die Empfehlung aus dem Universal Periodic Review vom Mai 2017 umzusetzen und einem Besuch der UN Sonderberichterstatterin für extralegale HInrichtungen zuzustimmen.

Seitdem hat sich die Situation in den Philippinen allerdings weiter verschlechtert. Die Mitglieder des Menschenrechtsrats sind deswegen aufgerufen, die philippinische Regierung aufzufordern:

  • einer internationalen Untersuchung aller mutmaßlichen Fälle extralegaler Hinrichtungen zuzustimmen,
  • mit der UN Sonderberichterstatterin zu extralegalen Hinrichtungen, Agnes Callamard, zusammen zu arbeiten und ihr einen Besuch im Land zu ermöglichen,
  • jegliche Anstiftung extralegale Hinrichtungen zu begehen, unverzüglich einzustellen,
  • Drohungen gegen Menschenrechtsverteidiger/innen und Journalist/innen unverzüglich einzustellen und das Recht auf freie Meinungsäußerung zu garantieren,
  • das Recht aller Bürger/innen auf faire Gerichtsverfahren und die Einhaltung rechtsstaatlicher Standards zu garantieren.

Das Statement wird getragen von:

Aktionsbündnis Menschenrechte – Philippinen (AMP)

Asian Forum for Human Rights and Development (FORUM-ASIA)

CIVICUS

FIDH – International Federation for Human Rights

Franciscans International

Global Centre for the Responsibility to Protect  

Human Rights Watch

International Service for Human Rights (ISHR)

Fastenopfer

Gemeinsamer Brief an die Mitglieder des HRC 36, 11. September 2017

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