Menschenrechtsverteidiger Cocoy Tulawie erneut Opfer konstruierter Anklage

Cocoy TulawieIn einem Brief an Justizminister Aguirre hat das Aktionsbündnis Menschenrechte – Philippinen seine Sorge über die Anklage gegen den Menschenrechtsverteidiger Temogen „Cocoy“ Tulawie zum Ausdruck gebracht, der des Kidnappings beschuldigt wird. Die Anklage scheint politisch motiviert zu sein und keine Grundlage zu haben. Es ist bereits das zweite Mal, dass Tulawie Opfer einer fabrizierten Anklage ist. Er verbrachte bereits mehrere Jahre im Gefängnis nachdem er 2009 fälschlicherweise eines Bombenattentats auf den damaligen Provinzgouverneur von Sulu, Abdulsakar Tan, bezichtigt wurde. Das Aktionsbündnis nimmt an, dass beide Anklagen von Tan fabriziert wurden, um Tulawie mundtot zu machen.

Als Mitglieder der Menschenrechtsorganisation Bawgbug deckte Tulawie eine Vielzahl schwerer Menschenrechtsverletzungen auf, für die er die Provinzregierung in Sulu verantwortlich machte. Darunter war auch eine Massenvergewaltigung junger Mädchen und Frauen, die Söhne von Lokalpolitikern und Paramilitärs begangen haben soll. Tulawie verurteilte auch die Erklärung des Ausnahmezustands im Jahr 2009 durch Gouverneur Tan.

Tulawie wird nun beschuldigt, der Kopf hinter der Entführung des deutschen Journalisten Andreas Lorenz im Jahr 2000 gewesen zu sein. Lorenz wurde damals selbst gekidnappt als er für den Spiegel über die Entführung der deutschen Familie Wallert durch Mitglieder der Abu Sayyaf Gruppe berichtete.

Während der Entführung von Lorenz stellte Tulawie Kontakt zwischen den Geiseln und internationalen Journalisten her. Zwei dieser Journalisten, Olaf Ihlau und David McIntyre, die damals mit ihm zusammenarbeiteten haben allerdings bereits eine eidesstattliche Erklärung abgegeben, dass Tulawie nicht an der Entführung beteiligt gewesen war. Die Staatsanwältin Annie Ledesma ignorierte nicht nur diese entlastenden Aussagen, als am 8. Mai 2017 Anklage erhob. Sie tat dies auch trotz eines erheblichen Interessenskonflikts, denn Tulawie hatte vorher eine administrative Beschwerde gegen sie eingereicht.

Zwischen Januar 2012 und bis zu seiner Freisprechung im Mai 2015 verbrachte Tulawie bereits in einem anderen fabrizierten Fall über drei Jahre in Haft. Damals war er angeklagt, am 13. Mai 2009 in Patikul, Sulu ein Bombenattentat auf Gouverneur Tan verübt zu haben. Obwohl mehrere Zeugen ihre Aussagen wiederriefen und zugaben, gezwungen worden zu sein, Tulawie zu belasten, wurde Anklage gegen ihn erhoben. Der letzte Belastungszeuge, ein selbst erklärtes Mitglied der islamistischen Terrorgruppe Abu Sayyaf, wurde aus dem Gefängnis entlasten. Angeblich auf Anordnung von Gouverneur Tan und als Belohnung für seine Falschaussage.

Die andauernden Repressionen gegen Cocoy Tulawie sind ein Beispiel dafür, wie Menschenrechtsverteidiger/innen in den Philippinen systematisch kriminalisiert werden. Philippinische Menschenrechtsorganisationen gehen davon aus, dass solche gefälschten Anklagen in den vergangen Jahren zugenommen haben.

Das Aktionsbündnis Menschenrechte – Philippinen fordert deshalb die philippinischen Behörden auf:

  • Die Anklage gegen Temogen „Cocoy“ Tulawie sofort fallen zu lassen und jegliche Art von Repression gegen ihn zu unterbinden.
  • Sicherzustellen, dass Staatsanwält/innen und Richter/innen keine Anklagen in Fällen erheben und zulassen, die auf offensichtlich gefälschten Beweisen basieren.
  • Alle notwendigen Schritte zu ergreifen, dass Menschenrechtsverteidiger/innen in den Philippinen ihrer legitimen Arbeit nachgehen können, ohne dabei Repressionen fürchten zu müssen.

Brief an Justizminister Vitaliano Aguirre, 13 Juli 2017

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