Aktuelles

Bundesregierung besorgt über Lage der indigenen Lumads in Mindanao

Die Bundesregierung sieht kaum Fortschritte bei der Menschenrechtslage auf den Philippinen. Die aktuelle Gesetzgebung sehe zwar einen weitgehenden Schutz der Menschenrechte vor, heißt es in einer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE im Bundestag. "Dem stehen jedoch eine verbreitete Straflosigkeit und ein stark reformbedürftiges Justizsystem gegenüber, so dass erhebliche Defizite bei der Einhaltung der Menschenrechte festzustellen sind." Nach wie vor komme es zu schweren und schwersten Menschenrechtsverletzungen, darunter auch extralegalen Hinrichtungen von Menschenrechtsverteidigern, Aktivisten und Journalisten.

Besorgt zeigt sich die Bundesregierung auch über die Lage der indigenen Lumads in Mindanao. Menschenrechtsverteidiger würden über Missachtung der Landrechte der Lumads, deren Vertreibung aus ihren angestammten Gebieten, von sowie Fällen schwerster Menschenrechtsverletzungen, wie etwa Tötungen oder Folter durch bewaffnete Gruppen berichten. Hinsichtlich des Einsatzes paramilitärischer Gruppen unterstützt die Bundesregierung die im Rahmen der Universellen Periodischen Überprüfung vor dem Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen 2012 gegenüber der philippinischen Regierung abgegebene Empfehlung, Executive Order 546 zurückzunehmen, durch das die Aufstellung von Privatarmeen legalisiert wurde, und die Privatarmeen aufzulösen.

Deutscher Bundestag (Drucksache 18/7012)

Weiterlesen …

Parlamentarisches Frühstück "Die Bedeutung von Vergangenheitsarbeit, Wahrheit und Gerechtigkeit bei der Konsolidierung von Frieden"

Parlamentarisches Frühstück der Internationalen AdvocacynetzwerkeAm 12.11. veranstaltete das AMP gemeinsam mit den anderen Mitgliedern des Bündnisses Internationaler Advocacynetzwerke ein parlamentarisches Frühstück im Deutschen Bundestag zum Thema "Die Bedeutung von Vergangenheitsarbeit, Wahrheit und Gerechtigkeit bei der Konsolidierung von Frieden". Anhand von Länderbeispielen aus Afrika, Asien und Lateinamerika informierten wir die Bundestagsabgeordneten über Herausforderungen bei der Aufarbeitung von Menschenrechtsverbrechen in der Folge von Gewaltkonflikten und Diktaturen.

Zu den Philippinen berichtete AMP-Koordinator Johannes Icking, dass für einen nachhaltigen Frieden in Mindanao das während des Konflikts begangene Unrecht undbedingt aufgearbeitet werden muss. Dabei sei die Unterstützung Deutschlands hilfreich und notwendig.

Zu der Veranstaltung veröffentlichen die Advocacynetzwerke ein gemeinsames Dossier, dass die unterschiedlichen Probleme und Kontexte der Vergangenheitsbewältigung in den verschiedenen Ländern aufzeigt und Länderübergreifende Empfehlungen an den Bundestag formuliert.

Dossier: Die Bedeutung von Vergangenheitsarbeit, Wahrheit und Gerechtigkeit bei der Konsolidierung von Frieden

Weiterlesen …

Fachtagung "Demokratie – kein Garant für Menschenrechte. Unterdrückung von Zivilgesellschaft in den Philippinen"

GruppenfotoUnter dem Titel "Demokratie - kein Garant für Menschenrechte. Unterdrückung von Zivilgesellschaft in den Philippinen" hatte das Aktionsbündnis Menschenrechte Philippinen vom 21.-22. September 2015 zu einer internationalen Tagung nach Berlin eingeladen. Vertreter aus Zivilgesellschaft und Kirchen aus den Philippinen und Deutschland trafen sich, um die aktuelle Menschenrechtssituation in den Philippinen zu analysieren und Strategien zu entwickeln, wie schwere Menschenrechtsverletzungen sowie die immer noch fast absolute Straflosigkeit beendet werden könnten. Im Fokus stand dabei das widersprüchliche Bild, dass die Philippinen einerseits oft als Vorreiter für Demokratie und Menschenrechte in Südostasien betrachtet werden. Doch andererseits sind jene Teile der philippinischen Zivilgesellschaft, die Kritik am fest verwurzelten Klientelismus, an Umweltzerstörungen durch internationale Bergbaukonzerne, der Ausbeutung durch Großgrundbesitzer und den vielen anderen großen und kleinen Ungerechtigkeiten üben, bedroht. Mitglieder systemkritischer Parteilisten, progressive LokalpolitikerInnen, UmweltaktivistInnen, Bäuerinnen und Bauern der Agrarreformbewegung, Indigene der Antibergbaubewegung und engagierte Kirchenleute werden als Staatsfeinde denunziert und Opfer von Kriminalisierung und politischen Morden. Auf der Fachtagung wurden die Hintergründe dieser Menschenrechtsverletzungen an MenschenrechtsverteidigerInnen und politischen AktivistInnen in den Philippinen dargestellt, Entwicklungen nachgezeichnet und Interventionsmöglichkeiten diskutiert.

Weiterlesen …

Cocoy Tulawie freigesprochen

Cocoy TulawieNach über 3 Jahren in Haft ist der Menschenrechtsverteidiger Temogen "Cocoy" Tulawie heute freigesprochen worden. Er war angeklagt, im Jahr 2009 einen Bombenanschlag auf den damaligen Gouverneur der Provinz Sulu, Abdulsakar Tan, verübt zu haben. Tulawie bestritt diese Anschuldigungen gegen ihn von Anfang an. Als Menschenrechtsaktivist hatte er etliche Menschenrechtsverletzungen der Lokalregierung unter Tan aufgedeckt, darunter die Massenvergewaltigung von Frauen und Mädchen, begangen von Söhnen prominenter Politiker und ihrer paramilitärischen Schutztruppen. Die Vermutung liegt also nahe, dass Tan Tulawie mit einer konstruierten Anklage aus dem Weg schaffen wollte.

Weiterlesen …

Aktionsbündnis fordert philippinische Politiker auf, das Bangsamoro Basic Law zu unterstützen

Das Aktionsbündnis Menschenrechte – Philippinen forderte in einem Brief philippinische Senatoren und Abgeordnete auf,  einer Version des Bangsamoro Basic Law zuzustimmen, die eine Grundlage für einen nachhaltigen Frieden in Mindanao darstellen kann.

Das Bangsamoro Basic Law (BBL) liegt derzeit den beiden Kammern des philippinischen Kongresses, dem Senat und dem Abgeordnetenhaus, zur Beratung vor. Der Entwurf ist das Ergebnis mehrjähriger Friedensverhandlungen zwischen philippinischer Regierung und der muslimischen Unabhängigkeitsbewegung der MILF. Das BBL soll als Grundgesetz der neu zu schaffenen Region Bangsamoro dienen und dieser Teilautonomie verleihen.   

Ob und in welcher Form der Kongress das Gesetz verabschieden wird ist im Moment aber unklar. Seine Gegner, allen voran Senator „Bongbong“ Marcos, argumentieren, dass die Gewährung einer umfassenden Autonomie gegen die philippinische Verfassung verstoßen würde. Gleichzeitig wäre der brüchige Frieden in Mindanao in Gefahr, sollte die Verabschiedung scheitern.

Der Konflikt im muslimisch-geprägten Mindanao ist einer der ältesten bewaffneten Unabhängigkeitskämpfe der Welt. Seit dem Beginn des Aufstands Ende der 1960er Jahre sind schätzungsweise mehrere Zehntausend Menschen zu Tode gekommen.

Brief im Orginal

Weiterlesen …