Aktuelles

AMP debattiert GSP+ Status der Philippinen im Europäischen Parlament

Side-Event GSP+ Europäisches Parlament 2018Am 20.3.2018 diskutierte das Aktionsbündnis Menschenrechte-Philippinen auf Einladung der Abgeordneten Barbara Lochbihler und zusammen mit unseren Partnern von Sri Lanka Advocacy im Europäischen Parlament die Möglichkeiten und Grenzen des EU-Handelspräferenzprogramms GSP+ für die Durchsetzung von Menschenrechten. Unter dem GSP+ Programm werden den Philippinen und Sri Lanka von der EU Einfuhrzölle erlassen, die Länder aber im Gegenzug einem umfangreichen Menschenrechtsmonitoring unterzogen.

Als Sprecher hatte das Aktionsbündnis Budit Carlos vom In Defense of Human Rights and Dignity Movement eingeladen. Dieser betonte wie massiv und rasant sich die Menschenrechtslage unter der Regierung Duterte verschlechtert habe. In der Zwischenzeit sei es nicht mehr nur der Krieg gegen die Drogen, der mittlerweile vermutlich 13.000 Menschen das Leben gekostet hat, der zu beklagen ist. Vielmehr zerstöre die Regierung systematisch demokratische und rechtsstaatliche Institutionen und gehe massiv gegen zivilgesellschaftliche Kräfte vor.

Carlos forderte deshalb, dass die EU den Philippinen klare Bedingungen benennen müsse, damit die gewährten Zollerleichterungen beibehalten werden können. U.a. müssten die Polizeioperationen im Krieg gegen die Drogen sofort eingestellt und der UN-Sonderberichterstatterin für extralegale Hinrichtungen ein Besuch im Land gestattet werden.

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Nach dem Abbruch der Friedensverhandlungen in den Philippinen: Zunahme der Repression gegen Zivilgesellschaft befürchtet

Das Aktionsbündnis Menschenrechte – Philippinen (AMP) befürchtet, dass nach dem Abbruch der Friedensverhandlungen zwischen der Regierung und der kommunistischen New People’s Army (NPA) auf den Philippinen eine neue Welle der Repression gegen zivilgesellschaftliche Organisationen droht. Präsident Rodrigo Duterte hatte angekündigt, Mitglieder von Gewerkschaften, Menschenrechtsorganisationen und linken Parteilisten verhaften zu lassen, die er beschuldigt, den Aufstand zu unterstützen. Der Sprecher des Präsidenten, Harry Roque, erklärte, auch bloße Sympathisanten der NPA könnten unter einem umstrittenen Anti-Terrorgesetz angeklagt werden.

„Unsere große Sorge gilt unseren philippinischen Partnerorganisationen, die wegen ihres Engagements für Menschenrechte und Frieden zur Zielscheibe werden. Nach dem offiziellen Abbruch und den jüngsten Drohungen Dutertes ist das Schlimmste zu erwarten“, sagt Johannes Icking, Koordinator des Aktionsbündnisses.

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Menschenrechtsverletzungen an Mitgliedern der Unabhängigen Kirche

Bischof Carlos MoralesDas Aktionsbündnis Menschenrechte – Philippinen (AMP) äußert seine große Sorge über mehrere Fälle schwerer Menschenrechtsverletzungen von denen Mitglieder der Unabhängige Philippinische Kirche (Iglesia Filipina Independiente – IFI) betroffen sind. Darunter ist die illegale Verhaftung eines IFI Bischofs, die Ermordung von zwei Laienmitgliedern und die Überwachung von Geistlichen, die den Krieg gegen die Drogen der Duterte Regierung offen kritisieren.

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Veranstaltung: Krieg gegen die Drogen - Staatsterror gegen die Armen

Rodrigo DuterteDie Amnesty Hochschulgruppe der Freien Universität Berlin und das Aktionsbündnis Menschenrechte - Philippinen laden ein:

Die Fische in der Manila Bay würden fett werden von den Leichen der Drogendealer, mit denen er sie füttern werde, versprach Rodrigo Duterte vor seiner Wahl zum Präsidenten der Philippinen. Ein Jahr später haben Polizei und Todesschwadronen über 10.000 Menschen ermordet. Dabei konnte sich Duterte lange auf eine breite Unterstützung in der Bevölkerung verlassen, die erst langsam zu bröckeln beginnt. Verabschieden sich die Philippinen von internationalen Menschenrechtsstandards? Driften sie gar in eine neue Diktatur ab? Und welche Möglichkeiten hat Menschenrechtsarbeit angesichts der gravierenden Lage?

Darüber spricht: Johannes Icking, Koordinator des Aktionsbündnisses Menschenrechte - Philippinen (AMP)

Zeit: Mittwoch, den 22.11.2017, ab 18:30 - 20:00 Uhr

Ort: Freie Universität Berlin, Habelschwerdter Allee 45, 14195 Berlin, Raum L115 Seminarzentrum (neben der Cafeteria der Rost- und Silberlaube)

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Mitglieder des UN Menschenrechtsrats sollen Situation in Philippinen adressieren

Human Rights CouncilIn einem gemeinsamen Brief mit anderen internationalen NGOs hat das Aktionsbündnis Menschenrechte - Philippinen (AMP) die Mitglieder des UN Menschenrechtsrats aufgefordert, die gravierende Menschenrechtssituation in den Philippinen im Rahmen der 36. Sitzung des Rats zu adressieren. Während der 35. Sitzung hatten bereits über 30 Staaten die philippinische Regierung aufgefordert, mit den Mechanismen des Rats zusammen zu arbeiten, die Empfehlung aus dem Universal Periodic Review vom Mai 2017 umzusetzen und einem Besuch der UN Sonderberichterstatterin für extralegale HInrichtungen zuzustimmen.

Seitdem hat sich die Situation in den Philippinen allerdings weiter verschlechtert.

Gemeinsamer Brief an die Mitglieder des HRC 36, 11. September 2017

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