Aktuelles

Besuch des philippinischen Präsidenten Aquino in Berlin: Merkel soll auf Beendigung schwerer Menschenrechtsverletzungen drängen

 

Das Aktionsbündnis Menschenrechte – Philippinen forderte Angela Merkel in einem Brief auf, während des Staatsbesuchs des philippinischen Präsidenten Aquino die kritische Menschenrechtssituation im Land anzusprechen.

Präsident Aquino wird am 19. und 20. September für Gespräche in Berlin sein. Es ist der erste Staatsbesuch eines philippinischen Staatsoberhaupts seit Corazon Aquino, die Mutter des jetzigen Präsidenten, 1989 Bonn besuchte.

„Wir erwarten von der Kanzlerin, dass sie die Menschenrechtssituation in den Philippinen im Gespräch mit Präsident Aquino offen thematisiert.“, sagte Johannes Icking, Koordinator des Aktionsbündnisses Menschenrechte – Philippinen. „Unseren Informationen zufolge ist es in Aquinos Amtszeit bisher zu 192 politischen Morden gekommen. Obwohl es meistens eindeutige Hinweise gibt, dass die Täter aus den Reihen des Militärs oder der Polizei kommen, wird fast nie jemand bestraft. Bundeskanzlerin Merkel muss sich dafür einsetzen, dass die Philippinen endlich diese Verbrechen aufklären und die Täter zur Verantwortung ziehen.“

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Verhaftung von Ex-General Palparan erster Schritt gegen die Straflosigkeit in den Philippinen

Studentinnen Sherlyn Cadapan und Karen Empeno

Nach fast dreijähriger Flucht wurde der pensionierte General Jovito Palparan am Morgen des 12. August von der Bundespolizei in Manila verhaftet. Gegen ihn liegt eine Anklage wegen der Entführung der beiden Studentinnen Sherlyn Cadapan und Karen Empeño vor. Diese wurden 2006 von Armeemitgliedern unter dem direkten Kommando Palparans entführt und in Gefangenschaft gefoltert und vergewaltigt. Bis heute fehlt von beiden Frauen jede Spur.

 

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Menschenrechtsverteidigerin Zara Alvarez freigelassen

Zara AlvarezAm 22. Juli 2014 wurde die politische Aktivistin und Menschenrechtsverteidigerin Zara Alvarez auf Kaution freigelassen. Sie war im Oktober 2014 verhaftet worden und verbrachte über 21 Monate unrechtmäßig im Gefängnis. Mit zwei konstruierte Anklagen wegen Mordes und Raubes sollen Alvarez und ihre Kolleg/innen zum Schweigen gebracht werden.

Das Aktionsbündnis Menschenrechte - Philippinen begrüßt die Freilassung von Zara Alvarez und fordert die Anklagen gegen sie unverzüglich fallen zu lassen.

Weitere Hintergrundinformationen zum Fall finden Sie im Interview "Incidents must be investigated", das unserer Mitgliedsorganisation International Peace Observers Network (IPON) mit Zara Alvarez geführt hat, sowie in unseren Publikationen "Menschenrechte in den Philippinen - Anspruch und Wirklichkeit" (2014) und "Politische Verfolgung auf Rechtswegen" (2013).

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Konstruierte Anklagen gegen Roy Velez und Amelita Bravante

Am 3. Dezember 2012 wurden Gewerkschafter Roy Velez und Gewerschafterin Amelita Bravante verhaftet. Ihnen werden Morde an Soldaten und Zivilisten in Ifugao und Camarines Norte vorgeworfen. Das Aktionsbündnis Menschenrechte - Philippinen (AMP) äußert Besorgnis über den Anstieg konstruierter Anklagen gegen Aktivist/innen in dem Versuch dieses zum Schweigen zu bringen. Das AMP richtet sich an Justiziministerin Leila de Lima und fordert u.a. eine zügige Entscheidung anhängender Gesuche, eine Prüfung der Klage, und ein Ende von konstruierten Anklagen als Mittel der politischen Verfolgung von Aktivist/innen.

Den Brief des AMP finden Sie hier.

Mehr Informationen und weitere Briefe, finden Sie in unserem Archiv unter Letters of Appeal.

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Verfolgung von Pastor June Ver Mangao

Pastor June Ver Mangao, von der Vereinten Kirche Christi in den Philippinen (UCCP) wurde am 20. August 2013 von vermutlichen Mitgliedern des militärischen Geheimdienst überwacht und verfolgt. Das Aktionsbündnis Menschenrechte - Philippinen (AMP) richtet sich u.a. an Justizministerin Leila de Lima und äußert Besorgnis darüber, dass Überwachungen und Verfolgung in vielen Fällen zu schweren Menschenrechtsverletzungen (z.B. politische Morde) geführt haben. Das AMP fordert eine unabhängige Untersuchung der Vorfälle und disziplinarische Maßnahmen gegen die Verfolger/innen von Pastor June Ver Mangao.

Den Appell-Brief finden Sie hier.

Mehr Informationen und weitere Briefe finden Sie in unserem Archiv unter Letters of Appeal.

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