Aktuelles

AMP fordert philippinischen Kongress auf, die Todesstrafe nicht wieder einzuführen

Das Aktionsbündnis Menschenrechte – Philippinen fordert die Mitglieder des 17. Kongresses der Philippinen auf, die Todesstrafe nicht wiedereinzuführen. Das Repräsentantenhaus will das entsprechende Gesetz noch vor der Weihnachtspause verabschieden. Wir lehnen die Todesstrafe unter allen Umständen und in allen Fällen ab. Wir betrachten die Anwendung der Todesstrafe als eine Verletzung des Rechts auf Leben und Freiheit von grausamer, unmenschlicher oder entwürdigender Bestrafung. Die Erfahrung in den Philippinen vor der Abschaffung der Todesstrafe 2006 und auch weltweit zeigt, dass die Todesstrafe nicht nur ungeeignet ist, von der Begehung von Straftaten abzuschrecken. Sie ist auch eine ungerechte Strafe, die unverhältnismäßig oft gegen Arme verhängt wird.

Brief an die Mitglieder des philippinischen Kongresses zur geplanten Wiedereinführung der Todesstrafe

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AMP reicht Stakeholder-Bericht zum UPR der Philippinen ein

UN MenschenrechtsratDas Aktionsbündnis Menschenrechte - Philippinen (AMP) hat einen Stakeholder-Bericht zum nächsten Universellen Periodischen Überprüfungsverfahren (UPR) der Philippinen durch den Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen eingereicht, der im Mai 2017 stattfinden wird. In dem Bericht bewertet das AMP die Umsetzung wichtiger Staatenempfehlungen, die den Philippinen während der letzten Überprüfung im Jahr 2012 gemacht wurden. Dabei stellt das AMP fest, dass es in einigen Bereichen zu einer erheblichen Verschlechterung der Menschenrechtslage gekommen ist. Dies betrifft insbesondere die massive Zunahme extralegaler Hinrichtungen im Zuge des so genannten War on Drugs der neuen Administration unter Präsident Duterte. Auch die Lage indigener Gemeinschaften habe sich verschärft, wobei Dutzende Morde von Anti-Bergbauaktivisten und Attacken auf unabhängige, indigene Schulen dokumentiert wurden. In anderen Bereichen, wie der Lage von Menschenrechtsverteidiger/innen und der Straffreiheit von schweren Menschenrechtsverletzungen, bleibt die Situation unverändert schlecht. So wurden seit Mai 2012 mindestens 170 Morde von Menschenrechtsverteidiger/innen und Journalist/innen dokumentiert. Gleichzeitig bleiben Menschenrechtsverletzungen wie extralegale Hinrichtungen, Verschwindenlassen und Folter weiterhin fast immer unbestraft.

AMP Stakeholder-Bericht zum UPR der Philippinen im Mai 2017

Liste getöteter Menschenrechtsverteidiger/innen und Journalist/innen zwischen Mai 2012 und September 2016

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AMP fordert klare Haltung der EU zu steigenden Todeszahlen in Dutertes Krieg gegen die Drogen

Das Aktionsbündnis Menschenrechte – Philippinen fordert von der EU eine klare Haltung anlässlich der rasant ansteigenden Opferzahlen in Präsident Rodrigo Dutertes Krieg gegen die Drogen. In einem Brief an EU Botschafter Franz Jessen forderte das Bündnis dazu auf, die extralegalen Hinrichtungen von mutmaßlichen Drogenhändlern in den Philippinen öffentlich zu verurteilen. Außerdem müsse die EU mehr Druck auf die philippinische Regierung ausüben, damit solche Praktiken eingestellt und vergangene Fälle untersucht und aufgeklärt werden.

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Nach der Wahl in den Philippinen: Sorge um die Menschenrechte

Rodrigo Duterte, Foto: Keith Kristoffer BacongcoDas Aktionsbündnis Menschenrechte – Philippinen zeigt sich nach der Wahl von Rodrigo Duterte zum Präsidenten der Philippinen zutiefst besorgt um die Menschenrechtslage im Land. „Dutertes Ankündigung bei der Bekämpfung von Kriminalität vor schwersten Menschenrechtsverletzungen nicht zurückzuschrecken, lässt für seine Amtszeit das Schlimmste erwarten“, sagte Johannes Icking, Koordinator des Bündnisses.

Duterte tritt mit dem Wahlversprechen an, innerhalb von sechs Monaten Kriminalität und Drogenhandel in den Philippinen ausmerzen zu wollen und dabei auch auf außergerichtliche Hinrichtungen zurückzugreifen. So hatte er angekündigt, mit mindestens 100.000 Kriminellen kurzen Prozess zu machen. Dass diese Ankündigung keine leere Drohung darstellt, zeigt Dutertes 22-jährige Amtszeit als Bürgermeister von Davao. In dieser Zeit hatte das Davao Death Squad nach Angaben von Menschenrechtsorganisationen über 1400 Kleinkriminelle und Straßenkinder ermordet. Duterte hatte Verbindungen zu diesen Todesschwadronen in einem Fernsehinterview im Mai offen zugegeben.

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Nach der Wahl in den Philippinen: Sorge um die Menschenrechte

Köln, 10.5.2016 - Das Aktionsbündnis Menschenrechte – Philippinen (AMP) zeigt sich nach der Wahl von Rodrigo Duterte zum Präsidenten der Philippinen zutiefst besorgt um die Menschenrechtslage im Land. "Dutertes Ankündigung bei der Bekämpfung von Kriminalität vor schwersten Menschenrechtsverletzungen nicht zurückzuschrecken, lässt für seine Amtszeit das Schlimmste erwarten", sagte Johannes Icking, Koordinator des Bündnisses.

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