Aktuelles

Podiumsdiskussion "Menschenrechte, nein danke?" am 22.3. in Berlin

Wie ist die Politik der Regierung Duterte einzuschätzen? Verabschieden sich die Philippinen von internationalen Menschenrechtsstandards? Driften sie gar in eine neue Diktatur ab? Drohen Gewaltkonflikte erneut zu eskalieren? Wie kann die scheinbar große Zustimmung zu der harschen Politik in der philippinischen Bevölkerung erklärt werden? Wie positionieren sich die Kirchen gegenüber Duterte? Und welche Einfluss-möglichkeiten hat deutsche und europäische Menschenrechtspolitik überhaupt noch angesichts der au-ßenpolitischen Alternativen mit Ländern wie China, deren Angebote zur wirtschaftlichen Zusammenarbeit an keine Bedingungen geknüpft sind?

Podiumsdiskussion mit:

Begrüßung: Prälat Dr. Karl Jüsten, katholischer Vorsitzender der GKKE, Berlin
Eingangsimpuls: Bischof Reuel Marigza, United Church of Christ in the Philippines (UCCP), Manila

Es diskutieren:
- Melita Sta. Maria-Thomeczek, Botschafterin der Republik der Philippinen, Berlin
- Bärbel Kofler MdB, Beauftragte der Bundesregierung für Menschenrechte und humanitäre Hilfe, Berlin
- Dr. Nymia Pimentel, Executive Director von PhilRights, Manila
- Johannes Icking, Koordinator Aktionsbündnis Menschenrechte – Philippinen (AMP), Köln

Ort: Dienststelle des Bevollmächtigten der EKD, Charlottenstr. 53/54, Gendarmenmarkt, 10117 Berlin

Zeit: 22. März 2017, ab 18 Uhr

Um eine Anmeldung wird bis zum 15.3. gebeten.

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Aktionsbündnis präsentiert Menschenrechtsbericht zu den Philippinen

AMP Menschenrechtsbericht CoverTausende Tote im blutigen Krieg gegen die Drogen, eine durch Morde und Kriminalisierung bedrohte Zivilgesellschaft und ein Klima fast absoluter Straffreiheit zeichnen die Menschenrechtslage in den Philippinen aus. Zu diesem Ergebnis kommt ein Bericht, den das Aktionsbündnis Menschenrechte – Philippinen (AMP) vorgelegt hat. Anlässlich des bevorstehenden dritten Universellen Periodischen Überprüfungsverfahrens der Philippinen durch den UN Menschenrechtsrat stellt das Bündnis fest, dass wichtige Empfehlungen, die während der letzten Überprüfung 2012 an das Land gerichtet wurden, nur mangelhaft oder gar nicht umgesetzt wurden.

AMP - Menschenrechtsbericht Philippinen

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AMP fordert philippinischen Kongress auf, die Todesstrafe nicht wieder einzuführen

Das Aktionsbündnis Menschenrechte – Philippinen fordert die Mitglieder des 17. Kongresses der Philippinen auf, die Todesstrafe nicht wiedereinzuführen. Das Repräsentantenhaus will das entsprechende Gesetz noch vor der Weihnachtspause verabschieden. Wir lehnen die Todesstrafe unter allen Umständen und in allen Fällen ab. Wir betrachten die Anwendung der Todesstrafe als eine Verletzung des Rechts auf Leben und Freiheit von grausamer, unmenschlicher oder entwürdigender Bestrafung. Die Erfahrung in den Philippinen vor der Abschaffung der Todesstrafe 2006 und auch weltweit zeigt, dass die Todesstrafe nicht nur ungeeignet ist, von der Begehung von Straftaten abzuschrecken. Sie ist auch eine ungerechte Strafe, die unverhältnismäßig oft gegen Arme verhängt wird.

Brief an die Mitglieder des philippinischen Kongresses zur geplanten Wiedereinführung der Todesstrafe

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AMP reicht Stakeholder-Bericht zum UPR der Philippinen ein

UN MenschenrechtsratDas Aktionsbündnis Menschenrechte - Philippinen (AMP) hat einen Stakeholder-Bericht zum nächsten Universellen Periodischen Überprüfungsverfahren (UPR) der Philippinen durch den Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen eingereicht, der im Mai 2017 stattfinden wird. In dem Bericht bewertet das AMP die Umsetzung wichtiger Staatenempfehlungen, die den Philippinen während der letzten Überprüfung im Jahr 2012 gemacht wurden. Dabei stellt das AMP fest, dass es in einigen Bereichen zu einer erheblichen Verschlechterung der Menschenrechtslage gekommen ist. Dies betrifft insbesondere die massive Zunahme extralegaler Hinrichtungen im Zuge des so genannten War on Drugs der neuen Administration unter Präsident Duterte. Auch die Lage indigener Gemeinschaften habe sich verschärft, wobei Dutzende Morde von Anti-Bergbauaktivisten und Attacken auf unabhängige, indigene Schulen dokumentiert wurden. In anderen Bereichen, wie der Lage von Menschenrechtsverteidiger/innen und der Straffreiheit von schweren Menschenrechtsverletzungen, bleibt die Situation unverändert schlecht. So wurden seit Mai 2012 mindestens 170 Morde von Menschenrechtsverteidiger/innen und Journalist/innen dokumentiert. Gleichzeitig bleiben Menschenrechtsverletzungen wie extralegale Hinrichtungen, Verschwindenlassen und Folter weiterhin fast immer unbestraft.

AMP Stakeholder-Bericht zum UPR der Philippinen im Mai 2017

Liste getöteter Menschenrechtsverteidiger/innen und Journalist/innen zwischen Mai 2012 und September 2016

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AMP fordert klare Haltung der EU zu steigenden Todeszahlen in Dutertes Krieg gegen die Drogen

Das Aktionsbündnis Menschenrechte – Philippinen fordert von der EU eine klare Haltung anlässlich der rasant ansteigenden Opferzahlen in Präsident Rodrigo Dutertes Krieg gegen die Drogen. In einem Brief an EU Botschafter Franz Jessen forderte das Bündnis dazu auf, die extralegalen Hinrichtungen von mutmaßlichen Drogenhändlern in den Philippinen öffentlich zu verurteilen. Außerdem müsse die EU mehr Druck auf die philippinische Regierung ausüben, damit solche Praktiken eingestellt und vergangene Fälle untersucht und aufgeklärt werden.

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