Aktuelles

Mitglieder des UN Menschenrechtsrats sollen Situation in Philippinen adressieren

Human Rights CouncilIn einem gemeinsamen Brief mit anderen internationalen NGOs hat das Aktionsbündnis Menschenrechte - Philippinen (AMP) die Mitglieder des UN Menschenrechtsrats aufgefordert, die gravierende Menschenrechtssituation in den Philippinen im Rahmen der 36. Sitzung des Rats zu adressieren. Während der 35. Sitzung hatten bereits über 30 Staaten die philippinische Regierung aufgefordert, mit den Mechanismen des Rats zusammen zu arbeiten, die Empfehlung aus dem Universal Periodic Review vom Mai 2017 umzusetzen und einem Besuch der UN Sonderberichterstatterin für extralegale HInrichtungen zuzustimmen.

Seitdem hat sich die Situation in den Philippinen allerdings weiter verschlechtert.

Gemeinsamer Brief an die Mitglieder des HRC 36, 11. September 2017

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Menschenrechtsverteidiger Cocoy Tulawie erneut Opfer konstruierter Anklage

Cocoy TulawieIn einem Brief an Justizminister Aguirre hat das Aktionsbündnis Menschenrechte – Philippinen seine Sorge über die Anklage gegen den Menschenrechtsverteidiger Temogen „Cocoy“ Tulawie zum Ausdruck gebracht, der des Kidnappings beschuldigt wird. Die Anklage scheint politisch motiviert zu sein und keine Grundlage zu haben. Es ist bereits das zweite Mal, dass Tulawie Opfer einer fabrizierten Anklage ist. Er verbrachte bereits mehrere Jahre im Gefängnis nachdem er 2009 fälschlicherweise eines Bombenattentats auf den damaligen Provinzgouverneur von Sulu, Abdulsakar Tan, bezichtigt wurde. Das Aktionsbündnis nimmt an, dass beide Anklagen von Tan fabriziert wurden, um Tulawie mundtot zu machen.

Als Mitglieder der Menschenrechtsorganisation Bawgbug deckte Tulawie eine Vielzahl schwerer Menschenrechtsverletzungen auf, für die er die Provinzregierung in Sulu verantwortlich machte. Darunter war auch eine Massenvergewaltigung junger Mädchen und Frauen, die Söhne von Lokalpolitikern und Paramilitärs begangen haben soll. Tulawie verurteilte auch die Erklärung des Ausnahmezustands im Jahr 2009 durch Gouverneur Tan.

Tulawie wird nun beschuldigt, der Kopf hinter der Entführung des deutschen Journalisten Andreas Lorenz im Jahr 2000 gewesen zu sein. Lorenz wurde damals selbst gekidnappt als er für den Spiegel über die Entführung der deutschen Familie Wallert durch Mitglieder der Abu Sayyaf Gruppe berichtete.

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Podiumsdiskussion "Menschenrechte, nein danke?"

Podiumsdiskussion Unter der Fragestellung "Menschenrechte, nein danke? Die Philippinen unter Präsident Duterte" hatte das Aktionsbündnis zusammen mit der Gemeinsamen Konferenz Kirche und Entwicklung (GKKE) am 22. März zu einer Podiumsdiskussion in Berlin eingeladen.

In einem Eingangsimpuls erläuterte Bischof Reuel Marigza, von der United Church of Christ in the Philippines (UCCP), welche Hoffnungen und Sorgen seine Kirche mit dem Amtsantritt von Rodrigo Duterte verbunden hatte und wie die ersten Monate seiner Präsidentschaft zu bewerten seien. Marigza wies auf die sich massiv verschlechterte Menschenrechtslage hin, erwähnte aber auch positive Impulse durch die neue Regierung: diese treibe die Friedensverhandlungen mit den kommunistischen Rebellen voran und versuche zum ersten Mal den Bergbausektor zu regulieren.

Danach diskutierten Melita Sta. Maria-Thomeczek, Botschafterin der Republik der Philippinen, Dr. Bärbel Kofler MdB, Beauftragte der Bundesregierung für Menschenrechte und humanitäre Hilfe, Dr. Nymia Pimentel, Executive Director von PhilRights, Manila, und Johannes Icking vom Aktionsbündnis Menschenrechte – Philippinen über die aktuelle Situation im Land. Pimentel schilderte eindrucksvoll, welche katastrophalen Konsequenzen der sogenannte Krieg gegen die Drogen hat. Es seien vor allem die Ärmsten der Armen, die Opfer extralegaler Tötungen durch die Polizei werden würden. Auch würden die Philippinen kurz davor stehen, die Todesstrafe wieder einzuführen. Botschafterin Sta. Maria-Thomeczek betonte hingegen, dass die Philippinen weiterhin zu ihren internationalen Menschenrechtsverpflichtungen stehen würden. Man müsse zwischen der Rhetorik des Präsidenten und den Handlungen der Regierung unterscheiden. Diese bemühe sich die Todesfälle aufzuklären. Dem widersprach AMP-Koordinator Johannes Icking. Es sei genau Dutertes Rhetorik die die Morde auslösen würde. Zudem habe dieser mehrfach versprochen, Polizisten vor der Strafverfolgung zu schützen. Die Menschenrechtsbeauftrage der Bundesregierung Kofler betonte zudem, dass es Konsequenzen für die Beziehungen zu den Philippinen haben müsse, sollte sich die Politik der Regierung nicht bald ändern. So drohe z.B. eine Entziehung von Handelspräferenzen, die die EU im Moment gewährt. Kofler bedauerte, dass Deutschland und Europa mit den Philippinen einen wichtigen Partner in Asien zu verlieren drohen, mit dem man in der Vergangenheit auch in Menschenrechtsfragen eng zusammengearbeitet habe.

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Side-Event beim Menschenrechtsrat in Genf

Side-Event Philippinen 34. Menschenrechtsrat GenfAm 15. März 2017 hat das Aktionsbündnis Menschenrechte - Philippinen im Rahmen der 34. Sitzung des UN Menschenrechtsrates in Genf zusammen mit seinen Mitgliedern, der Vereinten Evangelischen Mission, Misereor, Brot für die Welt sowie dem Weltrat der Kirchen, Franciscans International und anderen internationalen Organisationen eine Veranstaltung zu der extrem besorgniserregenden Menschenrechtssituation in den Philippinen durchgeführt.

Angesichts der anstehenden Auswertung der Menschenrechtssituation in den Philippinen im Rahmen des Universellen Periodischen Überprüfungsverfahrens durch den Menschenrechtsrat (universal periodic review) stellte das Aktionsbündnis in Genf seinen aktuellen Menschenrechtsbericht vor.

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Aktionsbündnis präsentiert Menschenrechtsbericht zu den Philippinen

Köln, 8.2.2017 - Tausende Tote im blutigen Krieg gegen die Drogen, eine durch Morde und Kriminalisierung bedrohte Zivilgesellschaft und ein Klima fast absoluter Straffreiheit zeichnen die Menschenrechtslage in den Philippinen aus. Zu diesem Ergebnis kommt ein Bericht, den das Aktionsbündnis Menschenrechte – Philippinen (AMP) vorgelegt hat. Anlässlich des bevorstehenden dritten Universellen Periodischen Überprüfungsverfahrens der Philippinen durch den UN Menschenrechtsrat stellt das Bündnis fest, dass wichtige Empfehlungen, die während der letzten Überprüfung 2012 an das Land gerichtet wurden, nur mangelhaft oder gar nicht umgesetzt wurden.

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